| Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 am 21.12.2017

(Last Updated On: 27. Dezember 2017)

Rednerin: Brigitte Hentschke | Fraktionsvorsitzende

“Gestalten statt nur Verwalten”

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und – kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Legislaturperiode und in dieser Zusammensetzung des Gemeinderats halten wir alle heute zum letzten Mal unsere Haushaltsreden. Wir verabschieden dieses Jahr einen Haushaltsplan, der bis ins Jahr 2019 reicht.

Ein Anlass für unsere Fraktion Liste21, die vergangenen Jahre, in denen wir die Gemeinderatsarbeit mitgestaltet haben, einmal Revue passieren zu lassen.
Was haben wir in diesen 18 Jahren gemeinsam mit Ihnen allen erreicht, was haben wir angestoßen.

Welche Impulse konnten wir setzen?

Unserer Arbeit liegt von Anfang an eine Konzeption zugrunde, über die wir regelmäßig
reflektieren. Diese Konzeption dient unserer Fraktion als Leitfaden, damit wir immer wieder prüfen können, ob wir unsere Stadt an den von uns formulierten Zielen mit gestalten.

Ganz zu Beginn unserer Arbeit stand der Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Fami-lie. Dass wir seinerzeit am Puls der Zeit waren, zeigt sich heute am Beispiel unseres Betreu-ungsangebots. Verschiedene Angebote der Kindergärten, die Betreuung im Hortbereich oder unterrichtsergänzende Betreuungsformen in Brackenheim und den Teilorten können wir vorweisen. Dieses vielfältige Angebot schlägt allerdings mit mehr als 10% unseres 50 Millionen Euro schweren Haushalts zu Buche.

Eine Steigerung um ein Vielfaches in den letzten Jahren.

Der Preis für ein Betreuungsangebot in allen 8 Stadtteilen, das viele Möglichkeiten bietet, jungen Eltern individuelle Perspektiven eröffnet, Familie und Beruf aufeinander abzustim-men.

Ein gut ausgebautes Bildungs- und Betreuungsangebot ist ein weicher Standortfaktor und kann ein Grund dafür sein, dass sich junge Eltern hier ansiedeln.

Dass wir hier einen Standortvorteil haben, zeigt der Zuwachs am Anteil der Einkommens-teuer der vergangenen Jahre in unserem Haushalt. Mittel, die in unseren Haushalt zurück fließen werden und die wir wieder zu einer verbesserten Infrastruktur einsetzen können.

Dafür haben wir Impulse gesetzt, konnten viel mitbewegen.
Wir sind stolz auf unser Betreuungssystem.

Den Ausbau in einer so dörflich denkenden Gemeinde hätte unsere Stadt sicher nicht in dem Maße hinbekommen, wäre nicht das Amt für Bildung und Betreuung, Herr Armbruster mit seinem Team gewesen, die hier frühzeitig wichtige Weichen gemessen an den gesetzgeberi-schen Vorgaben gestellt haben.

Als Kommune haben wir damit auch einen Teil der vom Land und vom Bund uns auferleg-ten Vorgaben erfüllt. Und das kostet uns Geld, viel Geld.

Unverständlich ist es allerdings, weshalb es uns nicht gelingt, die für unsere Region zustän-dige Landtagsabgeordnete oder den Bundestagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen.

Es ist eben nicht damit getan, dass die Abgeordneten sich hier nur zu den Sonntagsreden treffen. Hier müssen wir uns alle viel stärker Gehör verschaffen und für Mittel des Bundes oder des Landes eintreten, damit unser städtischer Haushalt auch in der Zukunft unter positivem Vorzeichen verabschiedet werden kann.


Blicken wir zurück auf das Jahr 2009 und die damalige Fortschreibung unserer Liste21 –Konzeption.

Bereits in diesem Jahr haben wir eine/n Migrationsbeauftragte/n gefordert, unter anderem mit folgenden Aufgaben:
Gewinnung von Ehrenamtlichen mit und ohne Migrationshintergrund als Mentoren und Begleiter z.B. bei Behördengängen, Initiierung von Sprachkursen, Informationsveranstaltungen für Migrationsfamilien über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem und die Erstellung eines Integrationskonzepts.

Auch damals war bereits klar, dass viele unserer Mitbürger nicht in dem Maße in das Ge-meinschaftsleben eingebunden sind, wie dies wünschenswert wäre.

Aus aktuellem Anlass und mit der Förderung durch den Bund haben wir dann 7 Jahre später, aber immerhin, einen Integrationsbeauftragten bekommen. Auch das werte ich als Bestätigung unserer Gemeinderatsarbeit.

Wir haben uns im Bereich der Ökologie für ein Blockheizkraftwerk, das eine ganze Sied-lung versorgen soll, stark gemacht und einen Klimaschutzmanager gefordert, der in unserer Konzeption im Jahr 2014 noch Energie- und Gewerbebeauftragter hieß.

Das neu erschlossene Wohngebiet am Schulzentrum II ist heute an ein städtisches Block-heizkraftwerk angeschlossen und die Stelle eines Klimaschutzmanagers der auch eine Schnittstelle zwischen Ökologie und Gewerbe bilden soll, wurde ebenfalls geschaffen.

Dies sind nur ein paar Beispiele für die Impulse, die wir während unserer Gemeinderatsarbeit in den vergangenen 18 Jahren setzen konnten. Vieles davon ist schon fast ganz normal, vieles, auf das wir heute sehr stolz sind und auch sein können. Wir alle können stolz darauf sein.

Dank den Mehrheiten, die wir hier im Gemeinderat mit Ihnen allen finden konnten, können wir deshalb durchaus in einigen Bereichen auf eine gute zukunftsorientierte Stadtentwick-lung zurück blicken. Zum Wohle von Brackenheim und seinen Teilorten.

Wenn wir zurück blicken, sehen wir aber auch wichtige zukunftsorientierte Dinge, die nicht angegangen wurden.

Die aber dringend umgesetzt werden müssen.

Mit was haben wir uns nicht beschäftigt und was müssen wir als nächstes angehen:

 Mobilitätskonzept
 Stadtbahn
 ÖPNV und den Anschluss der Industriegebiete an den ÖPNV
 Radwegevernetzung zwischen den angrenzenden Gemeinden
 Gestaltungssatzung für Brackenheim
 Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
 Fortentwicklung eines ökologischen Leitbildes
 neue Baugebiete, die als ökologische Modellsiedlung entwickelt werden
 bessere Vernetzung mit den politischen Entscheidungsträgern der Nachbarkommunen und des Landes und Bundes – interkommunale Zusammenarbeit

Die Frage ist berechtigt, weshalb wir uns damit nicht beschäftigt haben?

Vielleicht weil die Verwaltungsmannschaft mit dünner Personaldecke arbeiten muss?

Oder weil ständig nur Neben-Schau-Plätze in unseren Sitzungen auftauchen, die uns und die Mitarbeiter der Stadt beschäftigen, dass wir zu nichts anderem kommen, als diese abzuarbeiten oder immer wegen Zeitdrucks diese unverzüglich zu beschließen.

Bürgerschaftliches Engagement wird zudem, ohne finanzielle Perspektive für eine Umset-zung, gebunden, wie dies am Beispiel Bürgerpark deutlich wird.

Oder weil man das Ergebnis einer ersten Bürgerbefragung im Jahr 2016 nicht anerkennt und nun ab 2017 solange Bürgerbefragungen in Alibimanier machen will, bis man das Ergebnis hat, das die Verwaltung will?

Warum ist das alles so? Was fehlt uns?

Das Konzept

Der Stadt fehlt das Konzept, wie sie unsere Gemeinde in die Zukunft führen kann. Statt dessen mäandert sie um kurze Ecken und Kurven rum, baut viel, bessert nach, arbeitet eine Vielzahl an Anträge ab, aber die großen Fragen:

Wo geht es hin, was ist uns wichtig, wie sieht unsere gemeinsame Vision aus?

fallen hinten runter zu Lasten irgendwelcher Zwischenmaßnahmen.

Visionen überlassen wir sowieso den Scheinriesen.

Dazu passt eine mangelnde Vorausschau und fehlender nachhaltiger Umgang mit den Fi-nanzmitteln. Umso weniger Mittel man hat, umso mehr muss man sich auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Und das Wesentliche, was man sich leisten kann.

Zum Beispiel die Renovierung des Zabergäu Gymnasiums. Es kann nicht sein, dass wir städtische Gebäude dem Zerfall überlassen, während anderswo in Gießkannen-Manier Gel-der ausgegeben werden.

Wir sind ein Schulstandort und dies muss man auch sehen können.

Unverständlich ist auch dieses vollkommen unreflektierte Fördern durch die Verwaltung von irgendwelchen Investoren -Anfragen.

Nur weil jemand einen Standort für einen Gewerbebetrieb sucht, können doch nicht bar jeglicher fehlender Rahmenbedingungen auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Bürger Bebau-ungsgrundlagen geschaffen werden wie dies wieder einmal am Beispiel der geplanten In-door-Halle zu sehen ist.

Wie fremdbestimmt ist die Verwaltung eigentlich und wie fremdbestimmt sind wir als Ge-meinderat, wenn wir hier auf alles aufspringen, was einem anderen den Profit in die Kasse spülen soll?

Das Gewerbe braucht einen Ansprechpartner, das wäre wichtig. Ein Ansprechpartner der berät, Hilfestellung anbietet und als Bindeglied zum Gemeinderat fungiert.

Die Verwaltung beklagt für die nächsten Jahre einen Mangel an Geld. Wir beklagen einen Mangel an Kreativität, an Bereitschaft innovative, zukunftsorientierte Themen ganzheitlich anzugehen.

Wir beklagen eine Lustlosigkeit.

Für Brackenheim gilt der Satz: „Verwaltung verwaltet“

Allerdings sollte das nur ein Teil der Arbeit sein, der andere mindestens genau so wichtige Teil bedeutet: „Verwaltung gestaltet“.

Wir von der Liste 21 haben uns gefragt, wieso es an Mut und Kraft fehlt, unsere Gemeinde zugleich auch zu gestalten.

Wir sehen, dass Kräfte zehrende Aufgaben immer mehr werden, Aufgaben und Tätigkeiten nicht überdacht werden, sondern oft in erschöpfendem Aktionismus der Mitarbeiter aus-ufern. Ein Indiz sind Krankenstände. Wir fragen uns schon, ob noch eine Identifikation zwi-schen GR und Verwaltung und der Stadt als solcher da ist?

Ohne Zweifel, es wird viel getan, aber erkennt man das Ziel noch vor lauter Arbeit?

Wir reagieren doch nur noch, statt zu agieren. Viel früher muss gehandelt werden, zum Beispiel mit den Nachbarkommunen an den Tisch gesessen werden und auch dort eine starke visionäre Zukunft unserer Region entworfen werden.

Diesen Mangel an Vernetzung und Gestaltungswillen mussten wir bitter bei der Schließung des Krankenhausstandorts erfahren.

Denn es fehlt auch auf dieser Ebene an einem Gesamtbild für die Zukunft unserer Region.

Ich frage mich, ob wir überhaupt eine geeignete Struktur haben, Visionen entwickeln zu können.

Unsere Gemeinderatssitzungen taugen doch nur zum Verwalten, nicht zum Gestalten.

Überlegen auch Sie mal, welche bessere Organisationsform wir für uns finden können, gestalterisch mit unseren Zukunftsthemen umzugehen?

Unserer Ansicht nach wäre ein erster Schritt regelmäßig Themensitzungen des Gemeinderats einzuberufen, um ausreichend Zeit zu haben, Diskussionen zu führen und die grundsätzliche Ausrichtung gemeinsam festzulegen.

Wir haben immer nur einzelne Puzzle-Teile in der Hand und bekommen kein Gesamtbild hin.

Welche Vernetzung besteht bereits auf interkommunaler Ebene? Wo können wir heute schon was bewegen?

Mit dem Neckar-Zaber-Tourismus haben wir eine solche. Auch infrastrukturell ließe sich hier mehr Interkommunales zusammen machen, wie z.B. die Klärung der Frage, ob es in unserem Gäu wirklich in jeder Gemeinde einen Wohnmobilstellplatz geben muss.

Im ökologischen Bereich wäre prädestiniert, die Ausarbeitung und die Umsetzung unseres Radverkehrskonzeptes. Pendler sollten alternative Möglichkeiten haben, mobil zwischen Wohn-, Schul-, Arbeitsort zu sein. Dieses Thema schreit regelrecht nach einer interkommu-nalen Zusammenarbeit und würde die Mobilität im Zabergäu fördern.

Eine Entlastung der Straße muss auf allen Ebenen her.

Die Feinstaub-Thematik wird vielleicht schon im nächsten Jahr auch bei uns aufschlagen. Sobald es Fahrverbote gibt, brauchen wir alternative Mobilitätsangebote.

Und welche Maßnahmen haben wir dann ergriffen, unsere Bürger vor der Belastung zu schützen und unsere Infrastruktur darauf vorzubereiten?

Was haben wir gemacht, um den ÖPNV weiter zu fördern? Was wurde in Sachen Stadtbahn unternommen, um hier ein gewichtiges Wort an entscheidender Stelle zusammen mit den anderen Kommunen einzulegen? Was ist mit der Umsetzung eines Ruftaxis, das gerade für eine Flächenstadt wie Brackenheim wichtig wäre?

Und welche Maßnahmen können noch ergriffen werden, um Elektromobilität zu fördern, vielleicht Carsharing Angebote von E-Autos. Was ist mit einer Mobilitäts-App, die digital die Vernetzung mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln im Zabergäu darstellt? Welche Ideen und Beispiele gibt es noch, um zukunftsgerichtete emissionsreduzierende Mobilität attraktiv zu fördern?

Dass die WeinZeit kurz vor ihrer Realisierung steht, ist positiv zu bewerten.

Weshalb aber begleiten wir die Umsetzung nicht mit neuen Ideen und bewerben uns bei-spielsweise um eine autonome Fahrstrecke, zwischen Parkplatzangebot am Bürgerzentrum und dem Schloss?

Wir müssen neue Wege gehen und den Mut für Neues haben.

So ist es auch im sozialen Wohnungsbau.
Jeder spricht davon, keiner weiß um was es geht, getan wird nichts.

Auflagen an die Investoren getrauen wir uns nicht zu machen, Investoren werden von der Verwaltung hofiert. Unsere Entscheidungen müssen auch das Gemeinwohl berücksichtigen und wir getrauen uns nicht die Investoren dafür in die Pflicht zu nehmen!

Wir treten alle auf der Stelle, wir verlassen uns auf den Markt und es passiert …. nichts.

18 Jahre Gemeinderatsarbeit, 18 Jahre, in denen Impulse gesetzt wurden, Ideen aufgezeigt wurden und wider Erwarten sich eine Lust- und Mutlosigkeit eingeschlichen hat, die uns sehr zum Nachdenken über fehlende Kraft und Energie und Motivation gebracht hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch nun die nächsten 2 Jahre dafür nutzen, mutiger und selbstbestimmter die Geschicke unserer Stadt in die Hand zu nehmen. Die Zeit haben wir. Wir müssen es nur tun. Brackenheim hat es verdient.

Zurück zur Beschlussvorlage: Trotz allem haben wir einen gut verwalteten Haushaltsplan 2018-2019 vor uns liegen, der ein positives Ergebnis aus weist, das sich Dank der geordne-ten Haushaltsführung der Verwaltung sehen lassen kann. Herzlichen Dank an Sie und Ihr Team Herr Bürgermeister Kieser und Herr Leonhardt.

Die Liste21 wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und der Verabschiedung des Haushalts, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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