Liste21

Rede zum Haushalt der Stadt Brackenheim 2013

Brigitte Hentschke

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und – kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
333 bei Issos Keilerei – steht für eine Schlacht, die Alexander der Große vor 2.500 Jahren geführt hat. Es wurde gekämpft und gerungen und es gab Unterlegene und Geschädigte.

 

33 -0 –  diese Seite in unserem Haushaltsplan hat doch einige Parallelen zu solchen historischen Ereignissen. Dieser Vergleich drängt sich einem auf, wenn wir uns nochmals vergegenwärtigen wie bei der Planung, Durchführung und Umsetzung eines ruhmreichen Vorhabens wie der „WeinZeit im Schloss“ bisher gerungen und gekämpft werden musste, wenn auch nur verbal.

Wir kämpfen gegen die Übermacht finanzieller Zwänge, gegen nicht nachvollziehbare Vorgaben des Eigentümers oder des Denkmalamtes. Gewonnen haben wir noch lange nicht. Noch heißt es für uns eine Strategie zu entwickeln, wie die „WeinZeit im Schloss“ doch noch zu einem ruhmreichen und historischen Erfolg geführt werden kann. Mit diesem Gewinn für die Stadt Brackenheim sind wir ja alle einmal angetreten.

Mit Mut und Ideen, sollten wir überlegt und geordnet die Planungen und die Umsetzung nun wieder aufnehmen. Den Rückhalt der Bevölkerung haben wir. Das war ganz deutlich bei der Informationsveranstaltung letzten November zu spüren.

Auch wenn dieses Jahr im Haushalt keine weiteren Beträge für die Baumaßnahme vorgesehen sind und wir Haushaltsreste von plus (+) EUR 670.000,00 und Ausgaben von rund (-) EUR 1.3 Mio in das laufende Jahr übertragen, müssen wir an dem Projekt weiter arbeiten. Und ganz wichtig dabei ist, dass die Zwänge weichen. Es darf nicht mehr sein, dass der Eigentümer in dem Fall das Amt für Liegenschaften bestimmt, für was wir unser Geld ausgeben.

Die „WeinZeit im Schloss“ ist wichtig, für die Brackenheimer, die Region, für den Tourismus, für die Belebung der Innenstadt, als Kulturraum und Ort, an dem historische Verwurzelung erlebbar wird und vor allem auch für die, die davon leben, den Weinbau.

Der Weinbau in unserer Region hat die einmalige  Chance sich zu präsentieren. Die Bedeutung der „WeinZeit“ ist noch nicht bei allen in seiner Einmaligkeit angekommen. Neben der großen finanziellen Vorleistung, in die hier die Stadt Brackenheim geht, muss vom Weinbau deshalb noch mehr Engagement eingefordert werden.

Eine Vielzahl an Baustellen haben wir in den vergangenen Jahren eröffnet. In diesem Jahr müssen wir unsere Kräfte bündeln und diese abarbeiten. Zum Beispiel die innerstädtische Entwicklung des Pfleiderer-Areals. Hier stehen die Zeichen gut, dass der Investor und die Ärzte und weitere Interessenten sich einig werden und an dieser Stelle das Gesundheitszentrum entstehen kann.

Aber damit sind die Aufgaben der Stadt Brackenheim noch lange nicht erledigt. Nein. Denn genau hier beginnen sie.

Es ist Aufgabe der Stadt und von uns allen, darauf hinzuwirken, dass sich das geplante Gesundheitszentrum baulich nicht von der Stadt abwendet, sondern im Gegenteil eine Öffnung in Richtung Innenstadt anbietet.

Es soll ja nicht nur die ärztliche Versorgung sichern, sondern auch ein Magnet für Brackenheim sein.

Und es ist auch unsere Aufgabe, sicher zu stellen, dass die Besucher und Kunden von diesem Zentrum aus den Weg in unsere historische Innenstadt finden. Eine Innenstadt mit einem Fachgeschäfteangebot und einer Vielzahl inhabergeführter Geschäfte. Das Stadtbild von Brackenheim muss lebendig bleiben. Hierzu bedarf es einer intensiven Kooperation mit dem Gewerbeverein.

Deshalb ist es wichtig, die Theodor-Heuss-Straße in die innerstädtische Gestaltung mit einzubinden. Es muss Lust machen, in die Innenstadt hineingeführt zu werden.

Dies kann durch eine verbindende Pflasterung, eine optische Wegeführung oder Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone erfolgen. Vielleicht auch durch eine Verbreiterung der Fahrradwege zur Innenstadt.

Um die Aufenthaltsqualität in der Stadt dann zu fördern, bedarf es aber noch mehr. In einigen Dingen waren oder sind wir uns einig. Wir hatten davon gesprochen, dass es Sinn macht, einheitliches Mobiliar für die Außenbewirtschaftung zu verwenden, dazu gehören Sonnenschirme, Stühle und Tische. Ebenso wie einheitliche Blumenkübel. Vielleicht lässt sich das mit einem finanziellen Anreiz fördern, vielleicht brauchen wir aber auch eine Gestaltungssatzung. So wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht bleiben.

Da würden wir uns von der Liste21 auch wünschen, dass das Ordnungsamt seiner Verantwortung für den historischen Stadtkern nachkommt und mit Augenmaß und Sachkunde die Gewerbetreibenden in ihren Entscheidungsprozessen begleitet.

Hinzu kommt, dass die Gastronomie das Potential der historischen Innenstadt noch lange nicht ausnutzt.

Fahrradwege müssen auch zukünftig ein Thema sein, das nicht nur im Haushalt einen Dornröschenschlaf hält, alle paar Jahre mal erwacht, wenn es um den Ausbau eines Radwegs zwischen Meimsheim und Dürrenzimmern gehen soll, für den im diesjährigen Haushalt immerhin EUR 385.000,00 bereit stehen.

Fahrradwege müssen ein Thema bleiben, vor allem dann, wenn es uns allen ernsthaft und seriös um die Erarbeitung und Umsetzung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes geht.

Warum starten wir unsere Kampagne nicht mit einem „Brackenheim steigt um“ ? … steigt um vom Energiefresser zum Energiesparer – steigt um vom Auto aufs Rad.

Eine griffige und umfassende Öffentlichkeitsarbeit muss unser Engagement für den kommunalen Klimaschutz begleiten.

Wir müssen uns vor allen Dingen zuerst überlegen, wie wir die Bürger für dieses Thema gewinnen können und auch, wie die Verwaltung mit ihnen in Kontakt kommen kann.

Ein Beteiligungsmodell, das an dieser Stelle erfolgversprechend ein könnte, könnte ein sogenannten „Bürgerhaushalt“ sein.

Wir könnten dafür einen ohnehin für das Energie- und Klimaschutzkonzept bereit stehenden Betrag von den EUR 100.000,00 einsetzen.

Bei kaum einer anderen gesellschaftspolitischen und städtischen Maßnahme sind wir nämlich auf die Mitwirkung aller Brackenheimer Bürger einschließlich derjenigen aus den Teilorten angewiesen.

Die Brackenheimer könnten doch ein Haushaltsbudget über einen bestimmten Euro-Betrag davon bekommen und mit dem dann einen Bürgerhaushalt zu dem Thema Energie- und Klimaschutz aufstellen, in Arbeitsgruppen wie seinerzeit in den Lokalen Aganda21 Projekten.

So könnte zunächst der Bedarf wichtiger Energie- und Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet werden und auch was sie kosten. Die Umsetzung müsste dann über die laufende Verwaltung geregelt werden.

Wichtig und gefragt sind überparteiliche Ideen, die die Einnahmen unserer Stadt verbessern und uns Geld sparen oder unsere Ausgaben sinnvoll einsetzen sollen. Da setzen wir auf das Know how unserer Brackenheimer.

Denn einer breit aufgestellten öffentlichkeitswirksamen Maßnahme könnten wir viele Vorteile verknüpfen.

Vorteile  für die Bürger, den Gemeinderat und für die Verwaltung – wie zum Beispiel:

• Förderung eines größeren Rückhalts bei den Brackenheimern für den Energie-

und Klimaschutz.

• Klärung der tatsächlichen Bedürfnisse unserer Bürger.
• Förderung bürgerschaftlicher Interessen und die Verantwortung für das Gemeinwesen.

Alles in allem also ein Mehr an Demokratie. Diese trägt immer auch dazu bei, dass sich mehr Bürger für ihr Gemeinwesen interessieren – und damit auch geneigt sind, mehr Verantwortung für die Zukunft ihrer Stadt zu übernehmen.

Vielleicht kommt dann auch etwas Schwung in das vor sich hin dümpelnde Thema ÖPNV. Wie kaum ein anderes ein Thema, das zu Unrecht ein stiefmütterliches Dasein bei unseren Entscheidungsträgern führt.

Zukunftsfragen, in denen es darum geht, „wie kann man Mobilität schaffen und die steigende Umweltbelastung durch den Individualverkehr senken?“ sind Zukunftsfragen, auf die wir eine Antwort brauchen.

Was die Realisierungsmöglichkeiten bei der Stadtbahn betrifft, hatten wir bis jetzt nur zwei wenig motivierte und unkreative Vertreter des Landratsamts Heilbronn hier, die uns nur erklärten, es sei alles prima in unserer Region.

Wo sind aber die Repräsentanten, die die Landkreispolitik zu verantworten haben. Den Landrat und die Kreistagsabgeordnete müssen wir zur Rede stellen. Und zwar mindestens einmal im Jahr. Es kann nicht sein, dass wir treu und brav unsere Abgabe an den Landkreis abliefern und uns nicht einmal mindestens einmal im Jahr die gewählten Vertreter hier Rapport ableisten.

Sie sollen uns unmittelbar direkt erklären, wie, mit welchen Maßnahmen sie sich für unsere Region einsetzen

Und eins muss uns auch klar sein, wenn wir kein Mobilitätskonzept vorweisen können, werden wir und unsere Region auch nicht berücksichtigt, sollten zukünftig Mittel für die Schiene, für den ÖPNV frei werden. Die erhalten dann die Kommunen und Regionen, die uns weit voraus sind, die das Thema mit Kreativität und großem Engagement aller Entscheidungsträger für ihre Region entwickeln und ein ausgearbeitetes Konzept für den Öffentlichen Nahverkehr und für die Stadtbahn dem Land oder dem Bund vorlegen können.

Mobilität heißt aber auch Internetmobilität. Wir denken da an die Versorgung unserer Stadtteile Haberschlacht und Neipperg. Sobald die Zahlen der Bedarfserhebung der Bürger auf dem Tisch liegen, muss die Ausschreibung vorangetrieben werden. Und  vor allem ist ganz wichtig, diese Information muss raus an die Bevölkerung. Das Engagement der Stadt Brackenheim, das nicht selbstverständlich ist, muss transparent gemacht werden.

Jetzt ist es auch an der Zeit, sich um unsere Kinderspielplätze zu kümmern. Für eine Kommune, die so viel Wert auf die Ansiedlung junger Familien legt, ist der Zustand der Spielplätze im Augenblick ein schlechtes Aushängeschild.

Wäre es hier nicht längst auch einmal an der Zeit über eine Neukonzeption aller Kinderspielplätze in der Gesamtstadt nachzudenken? Was haben wir, was wollen wir, welchen Zweck sollen sie für welches Alter erfüllen.

Ein Thema, das zeitnah aufgegriffen werden muss, wenn wir im Wettbewerb der Kommunen weiter bestehen bleiben wollen.

Ebenso wie der Zustand des „Agoralands“ bei den Sportstätten im Wiesental. Auch dieser Umbau ist ins Stocken geraten. Hier war seitens der Verwaltung einiges versprochen, nichts ist passiert und nun verkommt die einmal so gut von Jugendlichen angenommene Spielstätte zum Hundeklo. Sind uns unsere Kinder und Jugendlichen nicht mehr wert?

Ein Missstand der sich durchaus Hand-in –Hand mit den jugendlichen Nutzern beheben lassen könnte. So könnte Jugendarbeit in Brackenheim aktiv gelebt werden.

 

Betreuung und Bildung sind uns von der Liste21 wichtig. Die Entscheidung für den Bau und den Betrieb der Kindertagesstätte haben wir uns im letzten Jahr nicht leicht gemacht. Wir schaffen nun mit dieser Einrichtung die ideale räumliche Versorgung für unsere Kinder. Nun wird die Fortschreibung des Betreuungsleitbildes für unsere städtischen Kindergärten das zentrale Thema in diesem Jahr werden.

 

Und ganz dringend werden wir uns hier im Gemeinderat noch zu einem weiteren Thema im Bildungsbereich Gedanken machen müssen. Nachdem nun die Schulleiterstelle der Theodor Heuss Schule besetzt ist, muss nun hier in diesem Gremium der Bildungsweg, den die Stadt einschlagen will, dringend diskutiert werden, auch interkommunal.

Trotz vieler noch offener Baustellen kann aber auch gesagt werden:

Die Stadt ist schuldenfrei. Und alle für 2013 geplanten Maßnahmen können wir aus unseren Einnahmen bezahlen. Brackenheim kann neben seinen Pflichtaufgaben sogar noch viele weitere Vorhaben wie die Kindertagesstätte, 3 Kreisverkehre oder beispielsweise die Sanierung der 400-m Bahn im Wiesentalstadion umsetzen.

Die  Lebensqualität in Brackenheim steigt. Und wir schaffen es 2013 sogar noch was auf die hohe Kante zu legen. Ende 2013 werden mindestens noch EUR 1,5 Mio im Sparstrumpf liegen.

Ein gutes Ergebnis, das sich Dank der geordneten Haushaltsführung der Verwaltung sehen lassen kann. Herzlichen Dank an Sie und Ihr Team Herr Bürgermeister Kieser und auch an Sie, Herr Stadtkämmerer Sohn.

 

Sie erinnern sich:

Seite 33-0 –beschäftigt sich mit der WeinZeit. Ein Projekt, das wie gesagt nicht nur wegen seiner überregionalen Ausstrahlung wichtig ist, sondern gerade für die  Zukunft unserer Stadtentwicklung eine enorme Bedeutung hat.

Und deshalb sollten wir es bei diesem Projekt, wie bei den vielen anderen aktuell noch stecken gebliebenen Vorhaben wie der US amerikanische Präsident Obama halten und unser Motto für 2013 mit einem „Vorwärts jetzt!“, gleich dem englischen Wort „Forward“ überschreiben und in diesem Sinne unseren Bürgerinnen und Bürgern wie er Obama es getan hat zurufen:

“Wir garantieren, wir werden unsere Stadt nach vorne bringen. Wir werden zu Ende bringen, was wir angefangen haben.”

Diesen Leitspruch möchte die Liste21 ins Haushaltsbuch der Stadt für das Jahr 2013 schreiben.

Mit dem Haushaltsplan 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir uns also gut aufgestellt. Deshalb wird die Liste21 dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und der Verabschiedung des Haushalts, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

die Haushaltsrede als pdf-Download

Views: 621