Archiv für | Aktuelles aus dem Gemeinderat |

| Gemeinderat Brackenheim -Sitzung am 25. November 2021 um 18 Uhr

→| Persönliche Überlegungen des Autors & Anmerkungen zu den Themen der Gemeinderatssitzung
Im Vorfeld der Sitzungen…& Nach den Sitzungen

Tagesordnungspunkte
→ die detaillierten Infos finden Sie im BürgerInformationsSystem unter
brackenheim.de
Ich hoffe wir schaffen es, dass für BesucherInnen die 2G Regel gilt….
… dass unter den aktuellen Pandemie-Bedingungen die Feuerwehr nicht wieder meint,
in Zugstärke antreten zu müssen!
→haben Sie /waren Sie nicht 🙂
1.
Einwohnerfragestunde
( s. dazu auch den Hinweis v. 18.2.2021)
 
N: Erfreulich…..dass sich die BürgerInnen zu Wort melden…
Erschreckend…in welcher Art und Weise manche Ihr Anliegen vorbringen

Wir sollten uns über den Ablauf (Hinweis zu Beginn d. Tops welche Regularien zu beachten sind ( Frage / Anregungen und nicht
nur Statement-Monologe): Transparenzschaffung d. Veröffentlichung d. Fragen & der Antworten im Amtsblatt / im BIS (Protokoll) der Sitzungen.
2.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
 
3.Sicherheitsanalyse → Bericht Polizeirevier Lauffen138/2021

4.Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan133/2021

Ueber 160 Seiten…Zusammenlegen von Zügen aus den Teilgemeinden…(weil der Nachwuchs fehlt);dann brauchen wir aber auch gleich passende Gebäude..für schlappe 1,5 Mio. Euro..?
GesamtNeubau…würde -lt. eigenen Hochrechnungen – mind. 15-20 Mio. kosten….
Macht das so Sinn bzw. kann sich das jede einzelne Kommune leisten?
Wo ist die Suche nach Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit?
die Erklärungen dazu ..waren….ausbaufähig…
5. Wassergebühr;
a) Kalkulation für die Jahre 2022 bis 2024
b) Neufassung der Wasserversorgungssatzung
130/2021
Da wird es ein wenig guenstiger -aber macht das Sinn..bei den Aufgaben / bei der Infrastruktur,
die es zu betreuen gibt?
Waere es nicht sinnvoller, mehr Rücklagen zu bilden?

6.Abwassergebühr;
a) Kalkulation für die Jahre 2022 bis 2024
b) Neufassung der Abwassersatzung

134/2021
7.
Neufassung der Polizeiverordnung
139/2021

8.Kindergartenbedarfsplanung-Fortschreibung 2021-2023135/2021
Wald- vs NaturKindergarten…wo im Wiesental soll denn da der richtige Platz sein
9.
Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (9 Wohneinheiten) mit Tiefgarage, Raiffeisenstraße 5, Flurstücksnummer 316, Gemarkung Hausen
123/2021
10.
Bauvorhaben: Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäuser (insgesamt 12 Wohneinheiten)
mit Tiefgarage, Suppengasse 5 und Pfahlgasse, Flst.Nrn. 135, 135/1 und 137/6, Gemarkung Hausen
136/2021
→ Blogbeiträge zum Thema Nachverdichtung
Nachverdichtung ist gewollt und besser als die andauernde Ausweisung von neuen Baugebieten auf der Grünen Wiese. Aber…es gilt die Balance zu den Bestandsgebäuden zu finden.
Und Vorgaben / Grenzen sollten nicht aus jahrzehnte alten Bebauungsplänen gezogen werden dürfen
– sprich die BB-Pläne bedürfen einer Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten und an das zu erarbeitende Konzept wie Nachverdichtung in Brackenheim aussehen soll.
In dem speziellen Fall…
– haette man sich nicht mit im Vorfeld Gedanken zu Energetischer / Nachhaltiger Quartiersplanung;
machen können bzw. eher ..müssen?

Links:
Artikel unter Detail.de zum Thema Nachverdichtung
Artikel unter Detail.de zum Thema Potenzial v. Dachausbauten nutzen
” Insbesondere die oft locker gestreute und durchgrünte Bebauung von Nachkriegssiedlungen scheint daher prädestiniert, um durch Nachverdichtung neuen Wohnraum zu schaffen” ( Quelle der architekt )
DAB Deutsches Architektenblatt ” Da geht noch was
13. Mitteilungen der Verwaltung
 1
II.Nicht Öffentlicher Teil

Aufrufe: 87

| Gemeinderat Brackenheim -Sitzung am 29. Juli 2021

→| Persönliche Überlegungen des Autors & Anmerkungen zu den Themen der Gemeinderatssitzung
Im Vorfeld der Sitzungen…& Nach den Sitzungen

Tagesordnungspunkte
→ die detaillierten Infos finden Sie im BürgerInformationsSystem unter
brackenheim.de
1.
Einwohnerfragestunde
( s. dazu auch den Hinweis v. 18.2.2021)
 
N: Erfreulich…..dass sich die BürgerInnen zu Wort melden…
Erschreckend…in welcher Art und Weise manche Ihr Anliegen vorbringen

Wir sollten uns über den Ablauf (Hinweis zu Beginn d. Tops welche Regularien zu beachten sind ( Frage / Anregungen und nicht nur Statement-Monologe): Transparenzschaffung d. Veröffentlichung d. Fragen & der Antworten im Amtsblatt / im BIS (Protokoll) der Sitzungen.
2.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
 
3.
Ausscheiden von Stadträtin Brigitte Hentschke aus dem Gemeinderat;
Feststellung von Hinderungsgründen
92/2021
N: Großer Dank ……
Nach 22 Jahren aktiver Tätigkeit als Stadträtin hat sich Brigitte Hentschke entschlossen, ihr Mandat abzugeben und sich anderen Aufgaben zu widmen.

Als Mitinitiatorin der Liste21 und überaus engagierte Fraktionskollegin hat sie sich in herausragender Weise zugunsten unserer Stadt und des Zabergäus eingebracht. Nun bleibt uns als Fraktion nur herzlich “Danke!” zu sagen und ihr für ihre zukünftigen Pläne alles Gute zu wünschen: “Als Unterstützerin der Liste21 bleibst du uns gewiss erhalten – wir freuen uns auf deine Anregungen und deinen Rat!”
Und jetzt ist briˌʒit mal weg….
4.Nachrücken in den Gemeinderat;
Feststellung von Hinderungsgründen bei Frau Marlene Kühner
91/2021
5.Nachrücken in den Gemeinderat;
Einführung und Verpflichtung von Frau Katica Schilling
90/2021
N:.und Herzliches Willkommen!
Neu in der Fraktion ist Katica Schilling, eine langjährige Unterstützerin der Liste21. Mit ihr gewinnen wir eine neue Stadträtin, die aus ihrem Leben ebenfalls einen großen Wissens- und Erfahrungsschatz mitbringt, so z.B. bei den Themen Pflege, Kinder und Jugendliche, Ausbildung und Beruf, Migration oder auch Selbständigkeit.
“Herzlich willkommen, liebe Katica, wir freuen uns auf deine Mitarbeit!”

6.Lärmaktionsplan Stadt Brackenheim
89/2021
→ siehe dazu die bisherigen Beiträge im Blog
Nun endlich…nach neuerlichen “Messungen”…mit weiteren Gebieten/Strassen.
Hausen: vgl. Baudichte Raiffeisenstr./ Neckarstrasse ? warum nicht (zumindest erster Teil d. Strasse nach Kreuzung Meimsheim/Nordhausen..noch im 30 Gebiet?
Parkverbote ( Kurzparken ok) auf den genannten Strecken.
besonders in Botenheim / Neipperg und i.d. Neipperger Strasse(Brackenheim) wird der Verkehrsfluss durch massives Parken stark eingeschränkt
.
7.Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan “Langwiesen IV” des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Zustimmung zum Durchführungsvertrag
c) Satzungsbeschluss
82/2021
Verzinkerei Layher → siehe dazu die bisherigen Beiträge im Blog
Wird auch -nach den Aenderungen -nicht besser.
Für mich..immer noch der falsche Platz / zusätzlicher LKW-Verkehr
8.
Bauvorhaben: Neubau eines 21-Familienhauses mit Tiefgarage, Heilbronner Straße, Flst.Nr. 235 und 235/1, Gemarkung Brackenheim
86/2021
→ Blogbeiträge zum Thema Nachverdichtung
Nachverdichtung ist gewollt und besser als die andauernde Ausweisung von neuen Baugebieten auf der Grünen Wiese. Aber…es gilt die Balance zu den Bestandsgebäuden zu finden.
Und Vorgaben / Grenzen sollten nicht aus jahrzehnte alten Bebauungsplänen gezogen werden dürfen
– sprich die BB-Pläne bedürfen einer Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten und an das zu erarbeitende Konzept wie Nachverdichtung in Brackenheim aussehen soll.
In dem speziellen Fall…
– haette man sich nicht mit im Vorfeld Gedanken zu Energetischer / Nachhaltiger Quartiersplanung;
machen können bzw. eher ..müssen?

Links:
Artikel unter Detail.de zum Thema Nachverdichtung
Artikel unter Detail.de zum Thema Potenzial v. Dachausbauten nutzen
” Insbesondere die oft locker gestreute und durchgrünte Bebauung von Nachkriegssiedlungen scheint daher prädestiniert, um durch Nachverdichtung neuen Wohnraum zu schaffen” ( Quelle der architekt )
DAB Deutsches Architektenblatt ” Da geht noch was
9.Feuerwehr Brackenheim, Erstellung Waschplatte und Ölabscheider;
Vergabe
87/2021
→ s. dazu 56/2021
10. Fahrradleasing für Beschäftigte und Beamtinnen/Beamte der Stadt Brackenheim;
Zuschuss Arbeitgeber
84/2021
Gute Idee…hoffentlich bleiben dann auch mehr Autos in den Garagen der MitarbeiterInnen stehen und
Sie nehmen sich Ihren Chef als. Vorbild..und kommen mit dem Rad zur Arbeit.!!
Wir von der Liste21 fragen da..im kommenden Jahr..gerne dazu nach..
11.Finanzzwischenbericht zum 30.06.202172/2021 
12.Jahresabschluss 2020;
Bildung von Ermächtigungsüberträgen
78/2021
13. Spenden;
Zustimmung zur Annahme
81/2021
14.Bauangelegenheiten Juni/Juli 2021 79/2021
II.Nicht Öffentlicher Teil

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| Haushalt 2021 – die Stellungnahme / Rede der Liste21

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Csaszar,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

650 Milliarden Euro, mit dieser Summe rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner neuesten Studie (04/2021), wenn es um die Verschuldung von Kommunen, Ländern und dem Bund im Zusammenhang mit Corona geht. Der Abbau dieses Schuldenberges soll nach Empfehlung der Wirtschaftsexperten nicht wie ursprünglich geplant in den nächsten 20, sondern erst in den nächsten 40 Jahren avisiert werden, damit Experten zufolge Spielräume für öffentliche Investitionen bleiben.
Angesichts solcher Zahlen lässt sich der heute zur Verabschiedung stehende Haushalt relativ emotionslos betrachten.

Die finanzielle Haushaltslage haben Bürgermeister Thomas Csaszar und unser Kämmerer Jörg Leonhardt und sein Team anschaulich für Gemeinderat und Bürgerschaft aufbereitet – dafür vielen Dank!
Bei Haushaltsausgaben von 61,8 Millionen in 2021 werden wir tief in unseren Sparstrumpf greifen müssen, um ein Haushaltsdefizit von 6 Millionen in diesem Jahr auszugleichen. Und da geht es einer Kommune nicht anders als Privathaushalten und Unternehmen. Glück im Unglück hat in diesen Zeiten derjenige, der Geld auf der hohen Kante hat. Richtig schlimm trifft es in der Regel diejenigen, die am Limit stehen, weil ihre Finanzplanung aus welchen Gründen auch immer auf Kante genäht war oder aber, weil diese Krise Monat für Monat alles frisst, was man besitzt.
Ein großer Betrag in unserem Haushalt wird mit fast 6 Millionen für den Bereich Bildung und Betreuung aufgewendet, allein 5 Millionen davon für die Gruppe der 7-14-Jährigen, vor 10 Jahren haben wir für diese städtische Aufgabe nur rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Angesichts des gesellschaftlichen Umbruchs, in dem wir uns befinden, ist hier jeder Euro gut angelegt.

Schon immer haben die Zuschüsse in den Investitionsvorhaben unserer Stadt eine wichtige Rolle gespielt, gerade jetzt bekommen diese Zuwendungen noch eine ganz andere – essentielle Qualität – so sind wir dankbar für die Zuschüsse für die Umgestaltung der Hausener Sporthalle, wir freuen uns über Radwege in Hausen und Nordheim und nicht zuletzt über die Zuwendungen zur Weinzeit im Schloss von rund 4 Millionen Euro. Viele Maßnahmen wären ohne ein Engagement des Landes nur schwerlich möglich.

Wir sind dankbar für diese Zuschüsse – aber wir vertrauen selbstredend darauf, dass die Gelder von Bund und Land auch bei zukünftigen Vorhaben fließen werden und man die Kommunen gerade mit wichtigen sozialen Aufgaben nicht allein lässt. Diese Unterstützung erwarten wir – auch nach Corona!

Durch verschiedene Sparmaßnahmen wird die Stadt ihr Defizit aus eigener Kraft um 1 Million Euro reduzieren – sehr froh bin ich, dass Bürgermeister Csaszar in seinen Worten zum Haushalt 2021 insbesondere auch die soziale Verantwortung einer Stadt betont hat, die eine Verhältnismäßigkeit der Sparmaßnahmen gebietet.  Gerade in einer so langandauernden Krisensituation werden soziale Schwachstellen offenbar – von Kindern in benachteiligten Familien bis zur Vereinsamung unserer Ältesten – dies sind Herausforderungen und Aufgaben für unser Gemeinwesen!

Bei der Finanzierung des Projektes FamilienPartner hat sich die Stadt so auch für ein weiteres Jahr zu einem Beitrag von mehr als 30.000 € freiwillig verpflichtet. Eine gemessen am Haushalt kleine
Ausgabe und dennoch ein positiv strahlendes Beispiel, gerade auch nach dem Ende des Sozialprojektes „Altes Dekanat“ im vergangenen Jahr.

Im Amtsblatt unserer Stadt sind Woche für Woche Mitteilungen der Vereine zu lesen, die ihre Mitglieder unermüdlich ansprechen, die ihnen Tipps und Anregungen geben zum Durchhalten, bis ein persönliches Miteinander wieder möglich sein wird – für mich ein Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagement in Krisenzeiten.
Bei einigen sozialen Projekten engagieren sich Förderer – im großen Stil auch bei der Realisierung des Stadtparkprojekts, das der gesamten Bürgerschaft zu Gute kommen wird – herzlichen Dank an dieser Stelle!

Auch ohne großen finanziellen Einsatz lassen sich Verbesserungen durch eine effizientere Zusammenarbeit in unserem Gemeinwesen erreichen: Seit Jahren fordert die Liste21 eine stärkere Vernetzung der haupt- und ehrenamtlichen Akteure bei allen sozialen Aufgaben unserer Stadt. Ohne Zweifel leistet jeder von ihnen an seinem Platz eine hervorragende Arbeit. Aber wieviel Mehrwert würden wir erreichen, wenn die Handelnden in einem besseren Austausch miteinander stünden? Unser kommunales Aufgabenspektrum reicht von der Betreuung von Kleinkindern, über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung bis hin zu einem zu erwartenden Pflegenotstand bei unseren Senioren.  Gerade in Zeiten in und auch nach der Pandemie sind wir auf ein starkes Netzwerk angewiesen – hier sind Löcher zu stopfen!
Aufgrund der geforderten kurzen Redezeit hier nur einige Anmerkungen zu anstehenden kommunalen Aufgaben:

Wir haben nicht genügend Wohnungen – und bezahlbaren Wohnraum erst recht nicht.

Die genaue Ausgestaltung der bereits 2019 verfassten Wohnbaustrategie steht bevor – wie schwer es ist, es gerade bei der Nachverdichtung allen rechtzumachen, haben die Verhandlungen um größere Bauprojekte gezeigt. Hier einen gangbaren Weg zu gehen, der das Recht des Investors ebenso berücksichtigt wie das vermeintliche „Gewohnheitsrecht“ der Nachbarschaft und das kommunale Interesse ist Anliegen und Herkulesaufgabe zugleich. Unzufriedenheit auf allen Ebenen ist vorprogrammiert und wir werden zusammen mit Experten hart daran arbeiten müssen, im Sinne der städtischen Gemeinschaft Lösungen zu finden, die rechtlich unstrittig, nachbarschaftlich zumutbar, sozial verträglich und ökologisch sinnvoll sind.
Die Frage des bezahlbaren Wohnraumes ist ebenso dringend wie ungeklärt. Von privaten Investoren, die horrende Grundstückspreise zahlen, zu erwarten, dass sie sich aus ethischen Gründen selbst verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist naiv.
Hier wird die Stadt den Markt nur beeinflussen können, wenn sie eigene Grundstücke an Investoren mit entsprechenden Auflagen verkauft und daneben kreative Wohnraumlösungen, wie z.B. Quartierslösungen oder generationsübergreifendes Wohnen fördert.

In der Digitalisierung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher – wir auch!

In den Medien werden hier an erster Stelle die Schulen benannt. Selbstkritisch betrachtet gilt diese Einschätzung aber doch auch für viele Behörden oder auch Unternehmen: Hier stehen wir vor einem riesigen Erneuerungspotential, dem wir uns auch vorbereitend auf weitere Krisenszenarien stellen müssen.
Auch in Brackenheim hat es aus unterschiedlichsten Gründen lange gedauert, bis Schulen, Betreuungseinrichtungen und Elternhäuser sich auf den ständig wechselnden Pandemiemodus eingestellt haben – und dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen.

Digitalisierung umfasst aber nicht nur die Ausnutzung der unbegrenzten technischen Möglichkeiten. Digitalisierung umfasst erst recht den Umgang mit den Medien: Wenn Alexa und Siri die Fragen von Kindergartenkindern beantworten oder Grundschüler besser wischen als malen können, sollten wir erkennen, dass digital nicht in jedem Fall pädagogisch sinnvoll heißt.
Die Breitbandversorgung ist noch nicht zufriedenstellend gesichert – an einigen Orten werden möglicherweise noch Jahre ins Land gehen, bis jeder über das gewünschte „Netz“ verfügt. Das trifft nicht nur Privathaushalte sondern auch Unternehmen hart. Aber auch hier hat es im vergangenen Jahr einen „Schub der Erkenntnis“ mit Förderungen des Landes gegeben, der zumindest Licht in die schwarzen Löcher der Netzlandschaft z.B. in Brackenheim-Hausen bringen soll.

Selbstverständlich ökologisch – Seit 2015 stellt die Stadt Brackenheim das eigene kommunale Energiemanagement beständig auf den Prüfstand. Seit 2020 haben wir mit einem Energiesachbearbeiter und einem Klimaschutzmanager zwei Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich um die systematische Klimaorientierung bei allen städtischen Anliegen sowie um Aufklärung und Motivation bei bürgerlichem und unternehmerischem Handeln bemühen. Nach der jüngsten Landtagswahl sind hier weitere rechtlich bindende Vorgaben, zum Beispiel Photovoltaik auf allen neuen Dächern, zu erwarten – ein Grund mehr, die Klimaschutzleitlinien unserer Stadt zeitnah auf Aktualität zu überprüfen. Wieviel Klimaschutz kann die Stadt, wieviel Klimaschutz kann die Bürgerschaft Brackenheims leisten? Auch hier werden wir den roten Faden unserer Bemühungen nach der Corona-Krise wieder aufnehmen müssen. In der Öffentlichkeitsarbeit würde ich mich freuen, wenn es uns gelänge, die Bevölkerung, und hier auch gerade Schulen, Familien, Kinder und Jugendliche mit passgenauen Angeboten noch stärker als bisher mit ins Boot zu nehmen.

Mobilität betrifft nicht nur die Datenautobahn

Bereits seit 2012 stehen nach entsprechendem Antrag der Liste21 50.000 € für ein Mobilitätskonzept zur Verfügung. In diesem Jahr ist es soweit: Das Mobilitätskonzept soll mit Leben gefüllt werden! Im Radverkehr hat sich in den letzten Jahren einiges getan, die Zabergäubahn hängt weiter in der Schwebe, die Elektromobilität nimmt spürbar zu. Die Erreichbarkeit des Zabergäu im ÖPNV, gerade auch einzelner Stadtteile Brackenheims lässt nach wie vor stark zu wünschen übrig. Jugendliche, ältere Menschen oder auch berufliche Pendler, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind (oder auf ein Auto verzichten wollen!), können „ein Lied davon singen“. In Zeiten des Mangels an qualifizierten Fachkräften und Auszubildenden ist die Erreichbarkeit eines Unternehmens ein wichtiger Standortfaktor – hier muss sich in der und für die Wirtschaft etwas bewegen!

Das Mobilitätskonzept soll Klarheit bringen – alle Facetten in einer objektiven Gesamtbetrachtung beleuchten und Handlungsempfehlungen geben – selbst wenn diese kaum allein durch die Kommune abzudecken, sondern von übergeordneten Behörden und Dienstleistungsunternehmen zu verantworten sind.   Hier zählt Beharrlichkeit – Resignation ist die schlechteste Option!

Gastronomie und Einzelhandel in der Not!

Wer möchte es Gastronomen und Einzelhändlern verübeln, wenn ihnen aufgrund dieser tiefgreifenden Krise die Puste ausgeht? Und zwar finanziell wie mental? Neben der staatlichen Unterstützung ist es die unternehmerische und persönliche Eigeninitiative, die die Betriebe rettet. Als Kommune müssen wir uns fragen, wie gestalten wir den Neuanfang mit? Welchen Beitrag können wir leisten? Ist es nicht jetzt an der Zeit, endlich eine Gestaltungssatzung, die die Attraktivität der Innenstadt sichert, zu entwerfen? Mit Freiräumen für die Gastronomie aber auch mit Verweilräumen für Anwohner und touristische Besucher, die wir gerade im Zuge der WeinZeit erwarten? In dieser Hinsicht könnte man Gastronomie und Einzelhandel zuarbeiten.
Eine Kommunikation des Stadtrates mit den Wirtschaftsunternehmen aus Handwerk und Industrie in unserer Region findet quasi nicht statt! Hier schlage ich vor, im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein gemeinsames Forum wiederzubeleben, wie es noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH organisiert wurde. Die Initiative könnte von der Stadt ausgehen, die Ausgestaltung läge dann in der Verantwortung der Unternehmen.
An das Ende meiner Ausführungen möchte ich das Thema setzen, das mir am meisten am Herzen liegt!

„Nachhaltig denken“ heißt auch – zukünftige Akteure ernst nehmen!

Seit der Jugendkommunalkonferenz 2019 ist der ohnehin mangelhafte Kontakt des Gemeinderates mit Jugendlichen in unserer Stadt nahezu abgebrochen. Selbst Sitzungen des Jugendbeirates haben trotz Nachfrage unserer Fraktion bis heute nicht stattgefunden.
Und was ist mit der Gruppe der jungen Erwachsenen und der jungen Familien? Wo sind die alle? Alle satt und zufrieden? Ist Kommunalpolitik so langweilig, dass es sich nicht lohnt sich darum zu kümmern?  Für die Teilhabe in den Gesprächskreisen braucht es nur einen Besuch!
Wir müssen uns nach diesem Jahr des Stillstandes zum Ziel setzen, Mittel und Wege der Ansprache zu finden, Crossiety ist da nicht genug! Gerade dieses empfinde ich als Verpflichtung unserer Generation gegenüber der Folgenden, die wir nach dieser Krise mit hohen finanziellen Belastungen und großer gesellschaftlicher Verantwortung in ihre Zukunft schicken.

Und so ende ich mit einem Appell an die Verwaltung, an den Gemeinderat und die Bürgerschaft:
Dank besonnener Haushaltsführung wird die Stadt Brackenheim diese Krise voraussichtlich glimpflich überstehen.
Die sozialen Wunden heilen aber nur, wenn wir alle mit Empathie und Engagement zusammenstehen!
Für Sie alle – ein herzliches Glückauf!

Die Fraktion der Liste 21 stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2021 und der Finanzplanung 2020 – 2024 in allen Punkten zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Liste21, Fraktionsvorsitzende: Martina Reese, 22.04.2021

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| Gemeinderat Brackenheim – Sitzung am 25. Februar 2021

 
→| Persönliche Überlegungen & Anmerkungen zu den Themen der Gemeinderatssitzung
Work in Progress….


Tagesordnungspunkte
→ die detaillierten Infos finden Sie im BürgerInformationsSystem unter
brackenheim.de
I. öffentlicher Teil    
1. Einwohnerfragestunde  (s. dazu Infos über Ablauf WerWAsWAnn)    
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen    
3. Bebauungsplan „Bewegungs- und Begegnungspark Wiesental“ in Brackenheim
a) Vorstellung der Planungen
b) Aufstellungsbeschluss
26/2021  
Hallo Verwaltung -schon bemerkt dass wir dazu angehalten sind unsere sozialen Kontakte soweit als möglich zu reduzieren?
Wie kann es dann sein, das “konkretisierte Planungen” nur in der Sitzung  vorgestellt werden?
Wie soll sich denn der interessierte Bürger darüber informieren?
Ach..ja…er muss ( in Zeiten wie diesen) zur Sitzung kommen.

Und die Mitglieder des GR? – sollen / müssen Entscheidungen über einen Sachverhalt treffen ohne das ihnen die
Möglichkeit gegeben wird, sich  innerhalb / fraktionsübergreifend darüber auszutauschen?

 
4. Bebauungsplan „Theodor-Heuss-Siedlung, 4. Änderung (Heuchelbergstraße 28)“
in Brackenheim
a) Aufstellungsbeschluss
b) Vorstellung des Entwurfs
c) Beschluss über die Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
22/2021  
→Gelände des ehemaligen Kindergartens in der Heuchelbergstrasse.

Im Text wird auf die Vorlage 132/2020 verwiesen -die können aber von BügerInnen nicht eingesehen werden, da dies ein NichtÖffentlicher Tagesordnungspunkt war…. 🙁
GR Brackenheim Suche im Top22/2021 nach Top132/2020

Leider sind die Planungsunterlagen -in einem Ö-Tagesordnungspunkt – als NÖ gekennzeichnet und damit für die BürgerInnen nicht einsehbar. Hoffentlich liegen den Anwohnern in dem Gebiet die Unterlagen vor!

 
5. Neubau Kita Hausen Beckstraße;
Teilnahmewettbewerb
15/2021  

s.dazu → Vorlage 114/2020 in der Sitzung v. 5.11.2020 bzw. die Ausführungen zu dem TOP

Leider ist aus dem ehemaligen festen Vorsatz das Gebäude in Holz/Holzständerbauweise auszuführen, nur noch ein “könnte” übrig geblieben.
Dabei möchte man doch so gerne..”Klimaschutz”-/ & Nachhaltigkeits-Vorreiter sein…aber dazu muss man auch mutig & konsequent sein -nur ein wenig..reicht in unserer Situation einfach nicht mehr!
Andere Kommunen sind da schon wesentlich weiter…z.Bsp. Wangen im Allgäu

und an innovativen Firmen in dem Gebiet..mangelt es nicht / wurden der Stadtverwaltung im Vorfeld v. d. Liste21 übermittelt 
( Müllerblaustein; Holzbau Bruno Kaiser ) und das Land Baden Württemberg ist in Sachen Holzbau “offensiv” unterwegs.

Beispiel(e) aus anderen Kommunen:
Holzbau in Kommunen - hier Kita in Illerkirchberg
Bayrische GemeindeZeitung-Ausgae 4/2020 “Holzbau for Future“mit noch mehr Beispielen

 
6. Sanierung Westbau Zabergäu-Gymnasium; Außenfassade 16/2021  
 
s. dazu auch vorangegangene Beiträge im Blog

Scheint als ob alle Beteiligten die sicher nicht einfache Aufgabe ( Sanierung im laufenden Betrieb) gut hinbekommen
haben und beim Thema BeSchattung / BeGrünun g des Schulhofes sich Möglichkeite der Förderung ergeben, mit denen man im Vorfeld nicht rechnen konnte.
Dass dadurch die Fertigstellung etwas verzögert wird, sollte zu verschmerzen sein!

 
7. Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung 2020 bis 2024;
Einbringung
14/2021  
  Schaun wir mal, wie die aktuelle Situation die Finanzplanungen der Stadt beeinflussen  
8. Bauvorhaben: Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 Wohneinheiten) mit Tiefgarage, Kiesbachstraße 3, Flurstücknummer 3971, Gemarkung Dürrenzimmern 21/2021  
  Beiträge im Blog zum Thema Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten

Hier zeigt sich wieder wie schwierig es ist…den gestiegenen Bedarf an Wohnraum…die Vermeidung von weiterem Landverbrauch in den Aussenbereichen…..und die Erwartungshaltung der Bewohner unter eine Hut zu bekommen.

Nachstehend der Vergleich zw. der ursprüngl. Bebauung und der geplanten neuen Bebauung an der Stelle:
(fuer die größere Version bitte anklicken)
Kiesbachstrasse3-Duerrenzimmern-Vergleich urspruengl-NeuBebauung

Kiesbachstrasse 3 Dürrenzimmern -Versuch Vergleich Ursprungs/Neubebauung



 
9. Bauvorhaben im Außenbereich: Nutzungsänderung von Waldhütte zu Waldkindergarten, Stockheimer Wald, Flst. Nr. 1396, Gemarkung Brackenheim 18/2021  
10. Bauvorhaben im Außenbereich: Aufstellung eines Hühnermobils (1 – 2 wöchiger Wechsel des Standortes), Flst. Nr. 575 und 576, Gemarkung Hausen 19/2021  
11. Bauvorhaben: Neubau eines 6-Familienhauses mit Tiefgarage, Benzachring 48, Flurstücknummer 1648/1, Gemarkung Meimsheim 20/2021  
12. Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fuchslochstraße, Flst. Nr. 3986, Gemarkung Dürrenzimmern 28/2021  
13. Städtische Betreuungseinrichtungen; Elternbeiträge für Januar und Februar 2021 sowie für die Notbetreuung 27/2021  
14. Bauangelegenheiten Januar/Februar 2021 11/2021  
15. Spenden;
Zustimmung zur Annahme
17/2021  
16. Mitteilungen der Verwaltung    

 

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Entscheidungsträger von morgen…wachsen heute heran!

(Artikel zum TOP 106/2020 der Gemeinderatssitzung v. 15.10.2020)
Im November 2019 fand die erste Jugendkommunalkonferenz in Brackenheim statt. Rund 200 SchülerInnen der Brackenheimer Schulen diskutierten mit Gemeinderäten und Verwaltung und verdeutlichten ihre Standpunkte und Ideen zu Themen wie Umwelt, Integration, Mobilität, städtische Infrastruktur sowie Ausstattung der Schulen.
In einer nachfolgenden Gemeinderatsitzung repräsentierten einzelne Schüler ihre Gruppe und fassten die Diskussionsergebnisse zusammen. Eine intensivere Beschäftigung mit diesen Anregungen war für Februar im Jugendbeirat, einem Ausschuss des Gemeinderates, geplant.
Die Pandemie hat der Fortführung der Gespräche einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht.
Der gerade erst begonnene Dialog zwischen Kommunalpolitikern und der heterogenen Gruppe der Jugendlichen mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen ist seit Monaten „gekappt“.
Diese Funkstille mag den Umständen geschuldet sein – weitergehen kann es so nicht!
Die Jugend hat etwas zu sagen – und sie soll in Zukunft Verantwortung tragen, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für das soziale Miteinander und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die Jugend will ihren Beitrag leisten – den Weg zur Teilhabe in der Kommune aufzeigen – das müssen wir!
(MR)
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?
Die Liste21 freut sich über Ihre Anregungen – in unserem Blog, per Mail, in den sozialen Netzwerken oder bei einem Telefonat.
Ihre Liste21-Fraktion: Martina Reese | Peter LUBOeinski | Brigitte Hentschke | www.liste21.de
 

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Welche soziale Verantwortung hat eine Stadt?

(zum Artikel in der Heilbronner Stimme am12.11.2020 und zum Top 118/2020 in der Gemeinderatssitzung am 5.11.2020)
So, was lange befürchtet war, tritt nun ein.
Das Alte Dekanat schließt im Dezember endgültig seine Tür. Brackenheim verliert damit ein Café, das sich binnen dreier Jahre zum Kleinod entwickelt hatte.
Regelmäßige BesucherInnen werden vieles vermissen: das liebevoll eingerichtete und so gemütliche Ambiente, die leckeren Kuchen und Snacks, den selbstgerösteten und fair produzierten Kaffee, den zugewandten Service.
Und das alles in der Hauptsache ehrenamtlich organisiert.
Für uns als Gäste ist dies bedauerlich. Wir werden aber vielleicht andere angenehme Treffpunkte finden, unseren Kaffee anderorts trinken oder auch bewusster einkaufen.
Ein großer Verlust bleibt: In diesem Café wurden zahlreiche PraktikantInnen, junge Menschen mit Fluchterfahrung aber auch SchülerpraktikantInnen z.B. der Henry-Miller-Schule betreut, sie konnten in die Gastronomie hineinschnuppern und haben teils intensive Hilfestellung auf ihrem Lebensweg erhalten. Denn dies war die Idee zur Gründung: jungen benachteiligten Menschen Hilfe leisten.
Und nun?
Ist Brackenheim nicht nur um ein gastronomisches, sondern um ein Hilfsangebot ärmer und wir müssen uns fragen: Wie viel Unterstützung kann man rein ehrenamtlich leisten? Welche soziale Verantwortung hat unsere Stadt?
(mr)
.
Ihre Liste21 Fraktion: Ute Frank, Brigitte Hentschke, Peter Luboeinski und Martina Reese
 

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