Liste21

Ein Nachtrag zur Gemeinderatssitzung vom 30.11.2017:

In ganz Deutschland müssen die Kommunen den Gürtel enger schnallen. Trotz sorgfältiger Haushaltsführung ist auch Brackenheim keine Ausnahme. Der Haushalt ist in den kommenden Jahren auf Kante genäht. Beim Ziel, ohne Kredite auszukommen, will man sich treu bleiben. Die Kosten für Bildung und Betreuung steigen allerdings rasant. Die versprochene Unterstützung von Land und Bund für die politisch verordneten Maßnahmen in diesem Bereich lässt weiter auf sich warten. Da nützen selbst die Proteste der Kommunalverbände nichts und leider machen sich auch die gewählten VertreterInnen in Land- und Bundestag nicht für eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel stark!

Brackenheims Kämmerer kalkuliert besonnen und warnt gleichzeitig vor unnötigen Ausgaben. Sogar die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt könnten zukünftig infrage gestellt werden. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Vergnügungs- und Hundesteuer sind bereits beschlossen – mithin einziges Mittel der Stadt ohne Neuverschuldung zu weiteren Mitteln zu kommen.

In diesem Zusammenhang ist das Diskussions- und Abstimmungsverhalten der Liste 21 zu sehen, die sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung sowohl gegen die Weiterverfolgung der Pläne zu einem Bürgerpark (10.000 €)  oder auch gegen den Zuschuss von rund 70.000 € zur Errichtung eines Denkmals auf dem Botenheimer Kelterplatz wandten.

Unter das Stichwort „Bürgerbeteiligung“ setzte die Verwaltung die geplante Fortführung des Projektes „Bürgerpark“, wo nach aufwändiger und in Teilen überzeugender Konzeptstudie nun unter Federführung der betreuenden Planungsbüros Möhrle und Zoll in eine tiefergehende Diskussion mit den Bürgern eingestiegen werden soll. Ohne Zweifel steht dabei allerdings, dass zumindest in den kommenden 5 Jahren keinerlei Mittel für jedwede größere Maßnahme zur Verfügung stehen werden. Was spricht also – so die Frage der Liste21 – dagegen, die Ergebnisse der Konzeptstudie zu achten und eine Weiterverfolgung der Planung auf  einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn wieder mehr Geld in der Kasse liegt und es nicht heißen muss: „Liebe Bürger, lasst uns theoretisch diskutieren, was wir praktisch nicht umsetzen können?“ Ob sich der Bürger unter diesen Voraussetzungen ernst genommen fühlt?

Inklusive der Präsentation der Konzeptstudie nahm sich der Gemeinderat ganze zwei Stunden Zeit für die Diskussion dieses Punktes. Der darauffolgende – deutlich teurere – Tagesordnungspunkt wurde hingegen wesentlich schneller behandelt. Als Mitglied der Jury erläuterte Architekt Zoll die wesentlichen Merkmale eines Kunstwerkes zum Thema „Luftkampf und Versöhnung in Botenheim.“ Die Kosten für das Kunstwerk in Höhe von 65.000 € werden komplett vom Gesprächskreis und der Botenheimer  Maibaumgemeinschaft übernommen. Die zur „kunstgerechten“ Präsentation des Werkes notwendigen Umgestaltungen des Kelterplatzes sind mit rund 70.000 € kalkuliert. Nachdem in anderen Stadtteilen in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorhaben großzügig finanziert worden waren, sollte Botenheim hier in keiner Weise nachstehen, so sah es wohl die ganz überwiegende Mehrheit der Stadträte – dies ist zumindest zu vermuten, denn zu einer Diskussion dieses Tagesordnungspunktes kam es nicht. Einzelne Stadträte der Liste 21 votierten dagegen – und das hat überhaupt nichts mit dem Kunstwerk als solchem,  der geplanten Platzgestaltung und schon gar nicht mit einer Benachteiligung Botenheims zu tun, wenngleich die Vorgehensweise: „Wir kaufen ein Kunstwerk – jetzt finanziert uns den Platz!“- schon ein wenig erstaunt.

Das Kunstwerk und die damit verbundene Neugestaltung des Kelterplatzes kommen einfach zur Unzeit. Man muss kein Kaufmann sein, um zu wissen: „Geld, das ich nicht habe, kann ich auch nicht ausgeben.“ „Aber“, würde die  Verwaltung nun wohl entgegnen, „für die Maßnahme sind ja bereits 80.000 € in den Haushalt eingestellt!“ Und genau das ist der entscheidende Punkt: Bei vollen Kassen kann ich relativ großzügig, angesichts knapper Kassen muss ich vorsichtig agieren und genau prüfen, wofür ich mein Geld verwende – auch wenn es manchmal wehtut oder auch erklärungsbedürftig ist. Dazu zählt – nebenbei erwähnt – auch die seit Jahren geforderte und dringend notwendige Sanierung des Westbaus des Zabergäu-Gymnasiums, die nach aktueller Schätzung 3,1 Millionen € in Anspruch nehmen wird und als Gesamtmaßnahme auf das Jahr 2021 verschoben wird. Hier nicht handeln zu können, das tut wirklich weh. Der  Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, der Vergnügungs- und Hundesteuer stimmten die Räte im Übrigen mehrheitlich zu. Grund genug, Verantwortung zu zeigen – und bei vermeidbaren Ausgaben auch den Mut zu haben, einmal „nein“ zu sagen.

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