Archiv für Martina Reese

Jeder Euro ist nur einmal da – oder – sparen tut manchmal weh!

Ein Nachtrag zur Gemeinderatssitzung vom 30.11.2017:

In ganz Deutschland müssen die Kommunen den Gürtel enger schnallen. Trotz sorgfältiger Haushaltsführung ist auch Brackenheim keine Ausnahme. Der Haushalt ist in den kommenden Jahren auf Kante genäht. Beim Ziel, ohne Kredite auszukommen, will man sich treu bleiben. Die Kosten für Bildung und Betreuung steigen allerdings rasant. Die versprochene Unterstützung von Land und Bund für die politisch verordneten Maßnahmen in diesem Bereich lässt weiter auf sich warten. Da nützen selbst die Proteste der Kommunalverbände nichts und leider machen sich auch die gewählten VertreterInnen in Land- und Bundestag nicht für eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel stark!

Brackenheims Kämmerer kalkuliert besonnen und warnt gleichzeitig vor unnötigen Ausgaben. Sogar die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt könnten zukünftig infrage gestellt werden. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Vergnügungs- und Hundesteuer sind bereits beschlossen – mithin einziges Mittel der Stadt ohne Neuverschuldung zu weiteren Mitteln zu kommen.

In diesem Zusammenhang ist das Diskussions- und Abstimmungsverhalten der Liste 21 zu sehen, die sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung sowohl gegen die Weiterverfolgung der Pläne zu einem Bürgerpark (10.000 €)  oder auch gegen den Zuschuss von rund 70.000 € zur Errichtung eines Denkmals auf dem Botenheimer Kelterplatz wandten.

Unter das Stichwort „Bürgerbeteiligung“ setzte die Verwaltung die geplante Fortführung des Projektes „Bürgerpark“, wo nach aufwändiger und in Teilen überzeugender Konzeptstudie nun unter Federführung der betreuenden Planungsbüros Möhrle und Zoll in eine tiefergehende Diskussion mit den Bürgern eingestiegen werden soll. Ohne Zweifel steht dabei allerdings, dass zumindest in den kommenden 5 Jahren keinerlei Mittel für jedwede größere Maßnahme zur Verfügung stehen werden. Was spricht also – so die Frage der Liste21 – dagegen, die Ergebnisse der Konzeptstudie zu achten und eine Weiterverfolgung der Planung auf  einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn wieder mehr Geld in der Kasse liegt und es nicht heißen muss: „Liebe Bürger, lasst uns theoretisch diskutieren, was wir praktisch nicht umsetzen können?“ Ob sich der Bürger unter diesen Voraussetzungen ernst genommen fühlt?

Inklusive der Präsentation der Konzeptstudie nahm sich der Gemeinderat ganze zwei Stunden Zeit für die Diskussion dieses Punktes. Der darauffolgende – deutlich teurere – Tagesordnungspunkt wurde hingegen wesentlich schneller behandelt. Als Mitglied der Jury erläuterte Architekt Zoll die wesentlichen Merkmale eines Kunstwerkes zum Thema „Luftkampf und Versöhnung in Botenheim.“ Die Kosten für das Kunstwerk in Höhe von 65.000 € werden komplett vom Gesprächskreis und der Botenheimer  Maibaumgemeinschaft übernommen. Die zur „kunstgerechten“ Präsentation des Werkes notwendigen Umgestaltungen des Kelterplatzes sind mit rund 70.000 € kalkuliert. Nachdem in anderen Stadtteilen in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorhaben großzügig finanziert worden waren, sollte Botenheim hier in keiner Weise nachstehen, so sah es wohl die ganz überwiegende Mehrheit der Stadträte – dies ist zumindest zu vermuten, denn zu einer Diskussion dieses Tagesordnungspunktes kam es nicht. Einzelne Stadträte der Liste 21 votierten dagegen – und das hat überhaupt nichts mit dem Kunstwerk als solchem,  der geplanten Platzgestaltung und schon gar nicht mit einer Benachteiligung Botenheims zu tun, wenngleich die Vorgehensweise: „Wir kaufen ein Kunstwerk – jetzt finanziert uns den Platz!“- schon ein wenig erstaunt.

Das Kunstwerk und die damit verbundene Neugestaltung des Kelterplatzes kommen einfach zur Unzeit. Man muss kein Kaufmann sein, um zu wissen: „Geld, das ich nicht habe, kann ich auch nicht ausgeben.“ „Aber“, würde die  Verwaltung nun wohl entgegnen, „für die Maßnahme sind ja bereits 80.000 € in den Haushalt eingestellt!“ Und genau das ist der entscheidende Punkt: Bei vollen Kassen kann ich relativ großzügig, angesichts knapper Kassen muss ich vorsichtig agieren und genau prüfen, wofür ich mein Geld verwende – auch wenn es manchmal wehtut oder auch erklärungsbedürftig ist. Dazu zählt – nebenbei erwähnt – auch die seit Jahren geforderte und dringend notwendige Sanierung des Westbaus des Zabergäu-Gymnasiums, die nach aktueller Schätzung 3,1 Millionen € in Anspruch nehmen wird und als Gesamtmaßnahme auf das Jahr 2021 verschoben wird. Hier nicht handeln zu können, das tut wirklich weh. Der  Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, der Vergnügungs- und Hundesteuer stimmten die Räte im Übrigen mehrheitlich zu. Grund genug, Verantwortung zu zeigen – und bei vermeidbaren Ausgaben auch den Mut zu haben, einmal „nein“ zu sagen.

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Die Welt spielt verrrückt..

Die Welt spielt verrückt …

… dies empfanden nicht wenige von uns im Verlauf dieses Jahres angesichts der internationalen Krisenherde, der vielen Menschen, die wegen der Kriegssituationen in ihren Heimatländern auf der Flucht sind oder schlicht der Armut entkommen wollen und für ihre Familien ein besseres Leben suchen.
Einmal ganz abgesehen davon, wie man zu der großen Politik, wie sie in Europa, im Bund oder in Baden-Württemberg gemacht wird, steht – viele von uns werden das Weihnachtsfest in diesem Jahr mit besonderer Achtung begehen. Vielleicht mit Dankbarkeit, weil wir in Deutschland in relativem Wohlstand und Frieden leben können, vielleicht mit Sorge und unter dem Druck der Verantwortung, die wir alle tragen, wenn es um ein friedvolles Miteinander in kleinen und großen sozialen Gemeinschaften geht.

Die Liste21 dankt der Verwaltung und den Mitgliedern der anderen Fraktionen des Brackenheimer Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit. Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir ein fröhliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und alles Gute für ein gesundes, glückliches und friedliches neues Jahr!

Im Namen der Liste21
Lars Buchner, Ute Frank, Brigitte Hentschke, Peter Luboeinski, Martina Reese und Susanne Weitzsäcker-Klein

Bitte vormerken: Unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 11. Januar 2016 um 19 Uhr im Nebenzimmer der Trattoria Toni statt. Näheres dazu in Kürze unter www.liste21.de

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Mobilität – beginnt im Kopf !

Wir Brackenheimer leben wunderschön im Zabergäu.
Dafür sind wir dankbar – niemand will Natur und Weinberge missen. Aber – wir wohnen hier nicht nur. Wir müssen zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt – fahren!
Gäste, die unsere Stadt als Touristen, Geschäftskunden oder auch Mitarbeiter aufsuchen, müssen – fahren!
Mit welchen Verkehrsmitteln?
Das hat die Politik ein Stück weit in der Hand! Aber genau da fängt die Mobilität an. Deshalb unser Appell an den Verkehrsminister, den Landrat und unsere Kreisräte: Bleiben Sie beweglich – setzen Sie sich dringend für Mobilität im Zabergäu ein – prüfen Sie Konzepte, die Bahn, Bus, Pkw und Fahrrad integrieren. Fragen Sie die BürgerInnen und Unternehmen, was sie brauchen! Unterstützen Sie die Kommunen! Mobilität ist kein Wunschkonzert.
Und wir Zabergäuer freuen uns über jede Stadtbahn in Eppingen, Leingarten, Sinsheim und Bad Rappenau – aber: Auch das Zabergäu ist viel zu schade, um seine Standortchancen zu verschlafen.

Investitionen in die Instandhaltung von Landesstraßen, Ortsumgehungen, Stadtbahn, Busanbindungen, Radwegenetz, Bürgerbus, Carsharing, Elektromobilität – Mobilität hat viele Facetten – wie denken Sie darüber?

Reden Sie mit uns – oder teilen Sie uns Ihre Meinung mit –
direkt hier im Blog der Liste21

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Freud und Leid mit Tempo 30

Die einen sind lärmgeplagt, die anderen wünschen sich freie Fahrt. Bei Tempo 30 scheiden sich die Geister. Auf der Hand liegt, dass selbst im beschaulichen Zabergäu alte Ortskerne zu vielbefahrenen Durchgangsstraßen mutiert sind. Was den Anliegern noch vor Jahrzehnten zentrales Wohnen ermöglichte, ist für sie heute mit Schmutz, Gefährdung und vor allem Lärm verbunden. Ein Resultat: An stark frequentierten Straßen steht wertvoller weil knapper Wohnraum leer. Nun gibt es Richtlinien, die Bürgerinnen und Bürger gegen diese Umweltbelastung schützen sollen. Diese wurden europaweit beschlossen und  im Bundesimmissionsschutzgesetz  bestätigt – letztlich mit dem klaren Auftrag an die Kommunen, innerhalb von Lärmaktionsplänen immissionssenkende Maßnahmen zum Schutz der Anlieger zu entwickeln. Dazu zählen in erster Linie die Einführung von Tempo 30 – Zonen sowie der Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge. Unbestritten ist allerdings, dass auch Tempo 30 nur bedingt Ruhe bringt: ein schlechter Asphalt, wackelnde Kanaldeckel, ein zu hohes Verkehrsaufkommen oder schlicht der uneinsichtige Parker, der Stop and Go der Verkehrsteilnehmer erzwingt – all‘ dies sind Faktoren, die die Wirksamkeit dieser Maßnahme gefährden.

Aber: Lärmbelastung ist Gesundheitsgefährdung. Die Kommune trägt für das Wohl ihrer Bürger Verantwortung. Und – Tempo 30 bedeutet auch: mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Weniger Schadstoffe. Was also tun?

Uns interessiert Ihre Meinung!

Wir laden Sie herzlich ein: Bloggen Sie mit auf liste21.de

 

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Mobilität beginnt im Kopf!

Wir Brackenheimer leben wunderschön im Zabergäu. Dafür sind wir dankbar – niemand will Natur und Weinberge missen. Aber – wir wohnen hier nicht nur. Wir müssen zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt – fahren! Gäste, die unsere Stadt als Touristen, Geschäftskunden oder auch Mitarbeiter aufsuchen, müssen – fahren! Mit welchen Verkehrsmitteln? Das hat die Politik ein Stückweit in der Hand! Aber genau da fängt die Mobilität an. Deshalb unser Appell an den Verkehrsminister, den Landrat und unsere Kreisräte: Bleiben Sie beweglich – setzen Sie sich dringend für Mobilität im Zabergäu ein – prüfen Sie Konzepte, die Bahn, Bus, Pkw und Fahrrad integrieren. Fragen Sie die BürgerInnen und Unternehmen, was sie brauchen! Unterstützen Sie die Kommunen! Mobilität ist kein Wunschkonzert.

Und wir Zabergäuer freuen uns über jede Stadtbahn in Eppingen, Leingarten, Sinsheim und Bad Rappenau – aber: Auch das Zabergäu ist viel zu schade,  um seine Standortchancen zu verschlafen.

Bürgerbus, Stadtbahn, Busanbindungen, Radwegenetz, Carsharing, Elektromobilität – Mobilität hat viele Facetten – wie denken Sie darüber?

Reden Sie mit uns – oder bloggen Sie unter www.liste21.de

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Umwelt- und Familienfreundliche Mobilität au f dem Land

Umwelt- und Familienfreundliche Mobilität au f dem Land

 

 

 

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| Zeit fürs Rad!

Das Frühjahr steht vor der Tür – Zeit für alle Schönwetterfahrer, das Fahrrad aus der Garage zu holen, sich in den Fahrradwerkstätten nach Neuem umzusehen oder den guten alten Drahtesel einmal durchchecken zu lassen. Für BrackenheimerInnen lohnt sich der Umstieg vom Auto aufs Rad in diesem Jahr gleich in mehrfacher Hinsicht: Klar – Radfahren mit Freunden und Familie macht Spaß, ist gut für die Fitness, ein Erlebnis in der Natur – aber Radfahren kann und wird in diesem Jahr in Brackenheim vor allem Zeit sparen! Mit den dringend notwendigen Baumaßnahmen, die in diesem Jahr anstehen – insbesondere dem Bau von gleich drei Kreisverkehren und der Straßensanierung in Botenheim – werden massive Verkehrsbehinderungen einhergehen. Nicht zu ändern! Aber umso schöner, wenn man dann nicht im Auto sitzen muss, sondern beschwingt am Stau vorbeifährt – bei kleineren Besorgungen in der Innenstadt geht das allemal – und am Ende des Jahres sind die Baustellen schon Geschichte und wir alle – fit wie nie!

Aber es ist natürlich nicht nur Zeit fürs Rad. ÖPNV, BürgerBus und Elektromobilität sind nach Ansicht der Liste21 wichtige Standbeine einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Brackenheim. Was meinen Sie?

Reden / Kommunizieren Sie mit uns – direkt oder jederzeit im Blog unter www.liste21.de

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