| Haushalt 2021 – die Stellungnahme / Rede der Liste21

(Last Updated On: 24. April 2021)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Csaszar,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

650 Milliarden Euro, mit dieser Summe rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner neuesten Studie (04/2021), wenn es um die Verschuldung von Kommunen, Ländern und dem Bund im Zusammenhang mit Corona geht. Der Abbau dieses Schuldenberges soll nach Empfehlung der Wirtschaftsexperten nicht wie ursprünglich geplant in den nächsten 20, sondern erst in den nächsten 40 Jahren avisiert werden, damit Experten zufolge Spielräume für öffentliche Investitionen bleiben.
Angesichts solcher Zahlen lässt sich der heute zur Verabschiedung stehende Haushalt relativ emotionslos betrachten.

Die finanzielle Haushaltslage haben Bürgermeister Thomas Csaszar und unser Kämmerer Jörg Leonhardt und sein Team anschaulich für Gemeinderat und Bürgerschaft aufbereitet – dafür vielen Dank!
Bei Haushaltsausgaben von 61,8 Millionen in 2021 werden wir tief in unseren Sparstrumpf greifen müssen, um ein Haushaltsdefizit von 6 Millionen in diesem Jahr auszugleichen. Und da geht es einer Kommune nicht anders als Privathaushalten und Unternehmen. Glück im Unglück hat in diesen Zeiten derjenige, der Geld auf der hohen Kante hat. Richtig schlimm trifft es in der Regel diejenigen, die am Limit stehen, weil ihre Finanzplanung aus welchen Gründen auch immer auf Kante genäht war oder aber, weil diese Krise Monat für Monat alles frisst, was man besitzt.
Ein großer Betrag in unserem Haushalt wird mit fast 6 Millionen für den Bereich Bildung und Betreuung aufgewendet, allein 5 Millionen davon für die Gruppe der 7-14-Jährigen, vor 10 Jahren haben wir für diese städtische Aufgabe nur rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Angesichts des gesellschaftlichen Umbruchs, in dem wir uns befinden, ist hier jeder Euro gut angelegt.

Schon immer haben die Zuschüsse in den Investitionsvorhaben unserer Stadt eine wichtige Rolle gespielt, gerade jetzt bekommen diese Zuwendungen noch eine ganz andere – essentielle Qualität – so sind wir dankbar für die Zuschüsse für die Umgestaltung der Hausener Sporthalle, wir freuen uns über Radwege in Hausen und Nordheim und nicht zuletzt über die Zuwendungen zur Weinzeit im Schloss von rund 4 Millionen Euro. Viele Maßnahmen wären ohne ein Engagement des Landes nur schwerlich möglich.

Wir sind dankbar für diese Zuschüsse – aber wir vertrauen selbstredend darauf, dass die Gelder von Bund und Land auch bei zukünftigen Vorhaben fließen werden und man die Kommunen gerade mit wichtigen sozialen Aufgaben nicht allein lässt. Diese Unterstützung erwarten wir – auch nach Corona!

Durch verschiedene Sparmaßnahmen wird die Stadt ihr Defizit aus eigener Kraft um 1 Million Euro reduzieren – sehr froh bin ich, dass Bürgermeister Csaszar in seinen Worten zum Haushalt 2021 insbesondere auch die soziale Verantwortung einer Stadt betont hat, die eine Verhältnismäßigkeit der Sparmaßnahmen gebietet.  Gerade in einer so langandauernden Krisensituation werden soziale Schwachstellen offenbar – von Kindern in benachteiligten Familien bis zur Vereinsamung unserer Ältesten – dies sind Herausforderungen und Aufgaben für unser Gemeinwesen!

Bei der Finanzierung des Projektes FamilienPartner hat sich die Stadt so auch für ein weiteres Jahr zu einem Beitrag von mehr als 30.000 € freiwillig verpflichtet. Eine gemessen am Haushalt kleine
Ausgabe und dennoch ein positiv strahlendes Beispiel, gerade auch nach dem Ende des Sozialprojektes „Altes Dekanat“ im vergangenen Jahr.

Im Amtsblatt unserer Stadt sind Woche für Woche Mitteilungen der Vereine zu lesen, die ihre Mitglieder unermüdlich ansprechen, die ihnen Tipps und Anregungen geben zum Durchhalten, bis ein persönliches Miteinander wieder möglich sein wird – für mich ein Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagement in Krisenzeiten.
Bei einigen sozialen Projekten engagieren sich Förderer – im großen Stil auch bei der Realisierung des Stadtparkprojekts, das der gesamten Bürgerschaft zu Gute kommen wird – herzlichen Dank an dieser Stelle!

Auch ohne großen finanziellen Einsatz lassen sich Verbesserungen durch eine effizientere Zusammenarbeit in unserem Gemeinwesen erreichen: Seit Jahren fordert die Liste21 eine stärkere Vernetzung der haupt- und ehrenamtlichen Akteure bei allen sozialen Aufgaben unserer Stadt. Ohne Zweifel leistet jeder von ihnen an seinem Platz eine hervorragende Arbeit. Aber wieviel Mehrwert würden wir erreichen, wenn die Handelnden in einem besseren Austausch miteinander stünden? Unser kommunales Aufgabenspektrum reicht von der Betreuung von Kleinkindern, über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung bis hin zu einem zu erwartenden Pflegenotstand bei unseren Senioren.  Gerade in Zeiten in und auch nach der Pandemie sind wir auf ein starkes Netzwerk angewiesen – hier sind Löcher zu stopfen!
Aufgrund der geforderten kurzen Redezeit hier nur einige Anmerkungen zu anstehenden kommunalen Aufgaben:

Wir haben nicht genügend Wohnungen – und bezahlbaren Wohnraum erst recht nicht.

Die genaue Ausgestaltung der bereits 2019 verfassten Wohnbaustrategie steht bevor – wie schwer es ist, es gerade bei der Nachverdichtung allen rechtzumachen, haben die Verhandlungen um größere Bauprojekte gezeigt. Hier einen gangbaren Weg zu gehen, der das Recht des Investors ebenso berücksichtigt wie das vermeintliche „Gewohnheitsrecht“ der Nachbarschaft und das kommunale Interesse ist Anliegen und Herkulesaufgabe zugleich. Unzufriedenheit auf allen Ebenen ist vorprogrammiert und wir werden zusammen mit Experten hart daran arbeiten müssen, im Sinne der städtischen Gemeinschaft Lösungen zu finden, die rechtlich unstrittig, nachbarschaftlich zumutbar, sozial verträglich und ökologisch sinnvoll sind.
Die Frage des bezahlbaren Wohnraumes ist ebenso dringend wie ungeklärt. Von privaten Investoren, die horrende Grundstückspreise zahlen, zu erwarten, dass sie sich aus ethischen Gründen selbst verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist naiv.
Hier wird die Stadt den Markt nur beeinflussen können, wenn sie eigene Grundstücke an Investoren mit entsprechenden Auflagen verkauft und daneben kreative Wohnraumlösungen, wie z.B. Quartierslösungen oder generationsübergreifendes Wohnen fördert.

In der Digitalisierung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher – wir auch!

In den Medien werden hier an erster Stelle die Schulen benannt. Selbstkritisch betrachtet gilt diese Einschätzung aber doch auch für viele Behörden oder auch Unternehmen: Hier stehen wir vor einem riesigen Erneuerungspotential, dem wir uns auch vorbereitend auf weitere Krisenszenarien stellen müssen.
Auch in Brackenheim hat es aus unterschiedlichsten Gründen lange gedauert, bis Schulen, Betreuungseinrichtungen und Elternhäuser sich auf den ständig wechselnden Pandemiemodus eingestellt haben – und dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen.

Digitalisierung umfasst aber nicht nur die Ausnutzung der unbegrenzten technischen Möglichkeiten. Digitalisierung umfasst erst recht den Umgang mit den Medien: Wenn Alexa und Siri die Fragen von Kindergartenkindern beantworten oder Grundschüler besser wischen als malen können, sollten wir erkennen, dass digital nicht in jedem Fall pädagogisch sinnvoll heißt.
Die Breitbandversorgung ist noch nicht zufriedenstellend gesichert – an einigen Orten werden möglicherweise noch Jahre ins Land gehen, bis jeder über das gewünschte „Netz“ verfügt. Das trifft nicht nur Privathaushalte sondern auch Unternehmen hart. Aber auch hier hat es im vergangenen Jahr einen „Schub der Erkenntnis“ mit Förderungen des Landes gegeben, der zumindest Licht in die schwarzen Löcher der Netzlandschaft z.B. in Brackenheim-Hausen bringen soll.

Selbstverständlich ökologisch – Seit 2015 stellt die Stadt Brackenheim das eigene kommunale Energiemanagement beständig auf den Prüfstand. Seit 2020 haben wir mit einem Energiesachbearbeiter und einem Klimaschutzmanager zwei Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich um die systematische Klimaorientierung bei allen städtischen Anliegen sowie um Aufklärung und Motivation bei bürgerlichem und unternehmerischem Handeln bemühen. Nach der jüngsten Landtagswahl sind hier weitere rechtlich bindende Vorgaben, zum Beispiel Photovoltaik auf allen neuen Dächern, zu erwarten – ein Grund mehr, die Klimaschutzleitlinien unserer Stadt zeitnah auf Aktualität zu überprüfen. Wieviel Klimaschutz kann die Stadt, wieviel Klimaschutz kann die Bürgerschaft Brackenheims leisten? Auch hier werden wir den roten Faden unserer Bemühungen nach der Corona-Krise wieder aufnehmen müssen. In der Öffentlichkeitsarbeit würde ich mich freuen, wenn es uns gelänge, die Bevölkerung, und hier auch gerade Schulen, Familien, Kinder und Jugendliche mit passgenauen Angeboten noch stärker als bisher mit ins Boot zu nehmen.

Mobilität betrifft nicht nur die Datenautobahn

Bereits seit 2012 stehen nach entsprechendem Antrag der Liste21 50.000 € für ein Mobilitätskonzept zur Verfügung. In diesem Jahr ist es soweit: Das Mobilitätskonzept soll mit Leben gefüllt werden! Im Radverkehr hat sich in den letzten Jahren einiges getan, die Zabergäubahn hängt weiter in der Schwebe, die Elektromobilität nimmt spürbar zu. Die Erreichbarkeit des Zabergäu im ÖPNV, gerade auch einzelner Stadtteile Brackenheims lässt nach wie vor stark zu wünschen übrig. Jugendliche, ältere Menschen oder auch berufliche Pendler, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind (oder auf ein Auto verzichten wollen!), können „ein Lied davon singen“. In Zeiten des Mangels an qualifizierten Fachkräften und Auszubildenden ist die Erreichbarkeit eines Unternehmens ein wichtiger Standortfaktor – hier muss sich in der und für die Wirtschaft etwas bewegen!

Das Mobilitätskonzept soll Klarheit bringen – alle Facetten in einer objektiven Gesamtbetrachtung beleuchten und Handlungsempfehlungen geben – selbst wenn diese kaum allein durch die Kommune abzudecken, sondern von übergeordneten Behörden und Dienstleistungsunternehmen zu verantworten sind.   Hier zählt Beharrlichkeit – Resignation ist die schlechteste Option!

Gastronomie und Einzelhandel in der Not!

Wer möchte es Gastronomen und Einzelhändlern verübeln, wenn ihnen aufgrund dieser tiefgreifenden Krise die Puste ausgeht? Und zwar finanziell wie mental? Neben der staatlichen Unterstützung ist es die unternehmerische und persönliche Eigeninitiative, die die Betriebe rettet. Als Kommune müssen wir uns fragen, wie gestalten wir den Neuanfang mit? Welchen Beitrag können wir leisten? Ist es nicht jetzt an der Zeit, endlich eine Gestaltungssatzung, die die Attraktivität der Innenstadt sichert, zu entwerfen? Mit Freiräumen für die Gastronomie aber auch mit Verweilräumen für Anwohner und touristische Besucher, die wir gerade im Zuge der WeinZeit erwarten? In dieser Hinsicht könnte man Gastronomie und Einzelhandel zuarbeiten.
Eine Kommunikation des Stadtrates mit den Wirtschaftsunternehmen aus Handwerk und Industrie in unserer Region findet quasi nicht statt! Hier schlage ich vor, im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein gemeinsames Forum wiederzubeleben, wie es noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH organisiert wurde. Die Initiative könnte von der Stadt ausgehen, die Ausgestaltung läge dann in der Verantwortung der Unternehmen.
An das Ende meiner Ausführungen möchte ich das Thema setzen, das mir am meisten am Herzen liegt!

„Nachhaltig denken“ heißt auch – zukünftige Akteure ernst nehmen!

Seit der Jugendkommunalkonferenz 2019 ist der ohnehin mangelhafte Kontakt des Gemeinderates mit Jugendlichen in unserer Stadt nahezu abgebrochen. Selbst Sitzungen des Jugendbeirates haben trotz Nachfrage unserer Fraktion bis heute nicht stattgefunden.
Und was ist mit der Gruppe der jungen Erwachsenen und der jungen Familien? Wo sind die alle? Alle satt und zufrieden? Ist Kommunalpolitik so langweilig, dass es sich nicht lohnt sich darum zu kümmern?  Für die Teilhabe in den Gesprächskreisen braucht es nur einen Besuch!
Wir müssen uns nach diesem Jahr des Stillstandes zum Ziel setzen, Mittel und Wege der Ansprache zu finden, Crossiety ist da nicht genug! Gerade dieses empfinde ich als Verpflichtung unserer Generation gegenüber der Folgenden, die wir nach dieser Krise mit hohen finanziellen Belastungen und großer gesellschaftlicher Verantwortung in ihre Zukunft schicken.

Und so ende ich mit einem Appell an die Verwaltung, an den Gemeinderat und die Bürgerschaft:
Dank besonnener Haushaltsführung wird die Stadt Brackenheim diese Krise voraussichtlich glimpflich überstehen.
Die sozialen Wunden heilen aber nur, wenn wir alle mit Empathie und Engagement zusammenstehen!
Für Sie alle – ein herzliches Glückauf!

Die Fraktion der Liste 21 stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2021 und der Finanzplanung 2020 – 2024 in allen Punkten zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Liste21, Fraktionsvorsitzende: Martina Reese, 22.04.2021

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