Tag Archiv für haushaltsrede

| Haushalt 2021 – die Stellungnahme / Rede der Liste21

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Csaszar,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

650 Milliarden Euro, mit dieser Summe rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner neuesten Studie (04/2021), wenn es um die Verschuldung von Kommunen, Ländern und dem Bund im Zusammenhang mit Corona geht. Der Abbau dieses Schuldenberges soll nach Empfehlung der Wirtschaftsexperten nicht wie ursprünglich geplant in den nächsten 20, sondern erst in den nächsten 40 Jahren avisiert werden, damit Experten zufolge Spielräume für öffentliche Investitionen bleiben.
Angesichts solcher Zahlen lässt sich der heute zur Verabschiedung stehende Haushalt relativ emotionslos betrachten.

Die finanzielle Haushaltslage haben Bürgermeister Thomas Csaszar und unser Kämmerer Jörg Leonhardt und sein Team anschaulich für Gemeinderat und Bürgerschaft aufbereitet – dafür vielen Dank!
Bei Haushaltsausgaben von 61,8 Millionen in 2021 werden wir tief in unseren Sparstrumpf greifen müssen, um ein Haushaltsdefizit von 6 Millionen in diesem Jahr auszugleichen. Und da geht es einer Kommune nicht anders als Privathaushalten und Unternehmen. Glück im Unglück hat in diesen Zeiten derjenige, der Geld auf der hohen Kante hat. Richtig schlimm trifft es in der Regel diejenigen, die am Limit stehen, weil ihre Finanzplanung aus welchen Gründen auch immer auf Kante genäht war oder aber, weil diese Krise Monat für Monat alles frisst, was man besitzt.
Ein großer Betrag in unserem Haushalt wird mit fast 6 Millionen für den Bereich Bildung und Betreuung aufgewendet, allein 5 Millionen davon für die Gruppe der 7-14-Jährigen, vor 10 Jahren haben wir für diese städtische Aufgabe nur rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Angesichts des gesellschaftlichen Umbruchs, in dem wir uns befinden, ist hier jeder Euro gut angelegt.

Schon immer haben die Zuschüsse in den Investitionsvorhaben unserer Stadt eine wichtige Rolle gespielt, gerade jetzt bekommen diese Zuwendungen noch eine ganz andere – essentielle Qualität – so sind wir dankbar für die Zuschüsse für die Umgestaltung der Hausener Sporthalle, wir freuen uns über Radwege in Hausen und Nordheim und nicht zuletzt über die Zuwendungen zur Weinzeit im Schloss von rund 4 Millionen Euro. Viele Maßnahmen wären ohne ein Engagement des Landes nur schwerlich möglich.

Wir sind dankbar für diese Zuschüsse – aber wir vertrauen selbstredend darauf, dass die Gelder von Bund und Land auch bei zukünftigen Vorhaben fließen werden und man die Kommunen gerade mit wichtigen sozialen Aufgaben nicht allein lässt. Diese Unterstützung erwarten wir – auch nach Corona!

Durch verschiedene Sparmaßnahmen wird die Stadt ihr Defizit aus eigener Kraft um 1 Million Euro reduzieren – sehr froh bin ich, dass Bürgermeister Csaszar in seinen Worten zum Haushalt 2021 insbesondere auch die soziale Verantwortung einer Stadt betont hat, die eine Verhältnismäßigkeit der Sparmaßnahmen gebietet.  Gerade in einer so langandauernden Krisensituation werden soziale Schwachstellen offenbar – von Kindern in benachteiligten Familien bis zur Vereinsamung unserer Ältesten – dies sind Herausforderungen und Aufgaben für unser Gemeinwesen!

Bei der Finanzierung des Projektes FamilienPartner hat sich die Stadt so auch für ein weiteres Jahr zu einem Beitrag von mehr als 30.000 € freiwillig verpflichtet. Eine gemessen am Haushalt kleine
Ausgabe und dennoch ein positiv strahlendes Beispiel, gerade auch nach dem Ende des Sozialprojektes „Altes Dekanat“ im vergangenen Jahr.

Im Amtsblatt unserer Stadt sind Woche für Woche Mitteilungen der Vereine zu lesen, die ihre Mitglieder unermüdlich ansprechen, die ihnen Tipps und Anregungen geben zum Durchhalten, bis ein persönliches Miteinander wieder möglich sein wird – für mich ein Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagement in Krisenzeiten.
Bei einigen sozialen Projekten engagieren sich Förderer – im großen Stil auch bei der Realisierung des Stadtparkprojekts, das der gesamten Bürgerschaft zu Gute kommen wird – herzlichen Dank an dieser Stelle!

Auch ohne großen finanziellen Einsatz lassen sich Verbesserungen durch eine effizientere Zusammenarbeit in unserem Gemeinwesen erreichen: Seit Jahren fordert die Liste21 eine stärkere Vernetzung der haupt- und ehrenamtlichen Akteure bei allen sozialen Aufgaben unserer Stadt. Ohne Zweifel leistet jeder von ihnen an seinem Platz eine hervorragende Arbeit. Aber wieviel Mehrwert würden wir erreichen, wenn die Handelnden in einem besseren Austausch miteinander stünden? Unser kommunales Aufgabenspektrum reicht von der Betreuung von Kleinkindern, über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung bis hin zu einem zu erwartenden Pflegenotstand bei unseren Senioren.  Gerade in Zeiten in und auch nach der Pandemie sind wir auf ein starkes Netzwerk angewiesen – hier sind Löcher zu stopfen!
Aufgrund der geforderten kurzen Redezeit hier nur einige Anmerkungen zu anstehenden kommunalen Aufgaben:

Wir haben nicht genügend Wohnungen – und bezahlbaren Wohnraum erst recht nicht.

Die genaue Ausgestaltung der bereits 2019 verfassten Wohnbaustrategie steht bevor – wie schwer es ist, es gerade bei der Nachverdichtung allen rechtzumachen, haben die Verhandlungen um größere Bauprojekte gezeigt. Hier einen gangbaren Weg zu gehen, der das Recht des Investors ebenso berücksichtigt wie das vermeintliche „Gewohnheitsrecht“ der Nachbarschaft und das kommunale Interesse ist Anliegen und Herkulesaufgabe zugleich. Unzufriedenheit auf allen Ebenen ist vorprogrammiert und wir werden zusammen mit Experten hart daran arbeiten müssen, im Sinne der städtischen Gemeinschaft Lösungen zu finden, die rechtlich unstrittig, nachbarschaftlich zumutbar, sozial verträglich und ökologisch sinnvoll sind.
Die Frage des bezahlbaren Wohnraumes ist ebenso dringend wie ungeklärt. Von privaten Investoren, die horrende Grundstückspreise zahlen, zu erwarten, dass sie sich aus ethischen Gründen selbst verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist naiv.
Hier wird die Stadt den Markt nur beeinflussen können, wenn sie eigene Grundstücke an Investoren mit entsprechenden Auflagen verkauft und daneben kreative Wohnraumlösungen, wie z.B. Quartierslösungen oder generationsübergreifendes Wohnen fördert.

In der Digitalisierung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinterher – wir auch!

In den Medien werden hier an erster Stelle die Schulen benannt. Selbstkritisch betrachtet gilt diese Einschätzung aber doch auch für viele Behörden oder auch Unternehmen: Hier stehen wir vor einem riesigen Erneuerungspotential, dem wir uns auch vorbereitend auf weitere Krisenszenarien stellen müssen.
Auch in Brackenheim hat es aus unterschiedlichsten Gründen lange gedauert, bis Schulen, Betreuungseinrichtungen und Elternhäuser sich auf den ständig wechselnden Pandemiemodus eingestellt haben – und dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen.

Digitalisierung umfasst aber nicht nur die Ausnutzung der unbegrenzten technischen Möglichkeiten. Digitalisierung umfasst erst recht den Umgang mit den Medien: Wenn Alexa und Siri die Fragen von Kindergartenkindern beantworten oder Grundschüler besser wischen als malen können, sollten wir erkennen, dass digital nicht in jedem Fall pädagogisch sinnvoll heißt.
Die Breitbandversorgung ist noch nicht zufriedenstellend gesichert – an einigen Orten werden möglicherweise noch Jahre ins Land gehen, bis jeder über das gewünschte „Netz“ verfügt. Das trifft nicht nur Privathaushalte sondern auch Unternehmen hart. Aber auch hier hat es im vergangenen Jahr einen „Schub der Erkenntnis“ mit Förderungen des Landes gegeben, der zumindest Licht in die schwarzen Löcher der Netzlandschaft z.B. in Brackenheim-Hausen bringen soll.

Selbstverständlich ökologisch – Seit 2015 stellt die Stadt Brackenheim das eigene kommunale Energiemanagement beständig auf den Prüfstand. Seit 2020 haben wir mit einem Energiesachbearbeiter und einem Klimaschutzmanager zwei Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich um die systematische Klimaorientierung bei allen städtischen Anliegen sowie um Aufklärung und Motivation bei bürgerlichem und unternehmerischem Handeln bemühen. Nach der jüngsten Landtagswahl sind hier weitere rechtlich bindende Vorgaben, zum Beispiel Photovoltaik auf allen neuen Dächern, zu erwarten – ein Grund mehr, die Klimaschutzleitlinien unserer Stadt zeitnah auf Aktualität zu überprüfen. Wieviel Klimaschutz kann die Stadt, wieviel Klimaschutz kann die Bürgerschaft Brackenheims leisten? Auch hier werden wir den roten Faden unserer Bemühungen nach der Corona-Krise wieder aufnehmen müssen. In der Öffentlichkeitsarbeit würde ich mich freuen, wenn es uns gelänge, die Bevölkerung, und hier auch gerade Schulen, Familien, Kinder und Jugendliche mit passgenauen Angeboten noch stärker als bisher mit ins Boot zu nehmen.

Mobilität betrifft nicht nur die Datenautobahn

Bereits seit 2012 stehen nach entsprechendem Antrag der Liste21 50.000 € für ein Mobilitätskonzept zur Verfügung. In diesem Jahr ist es soweit: Das Mobilitätskonzept soll mit Leben gefüllt werden! Im Radverkehr hat sich in den letzten Jahren einiges getan, die Zabergäubahn hängt weiter in der Schwebe, die Elektromobilität nimmt spürbar zu. Die Erreichbarkeit des Zabergäu im ÖPNV, gerade auch einzelner Stadtteile Brackenheims lässt nach wie vor stark zu wünschen übrig. Jugendliche, ältere Menschen oder auch berufliche Pendler, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind (oder auf ein Auto verzichten wollen!), können „ein Lied davon singen“. In Zeiten des Mangels an qualifizierten Fachkräften und Auszubildenden ist die Erreichbarkeit eines Unternehmens ein wichtiger Standortfaktor – hier muss sich in der und für die Wirtschaft etwas bewegen!

Das Mobilitätskonzept soll Klarheit bringen – alle Facetten in einer objektiven Gesamtbetrachtung beleuchten und Handlungsempfehlungen geben – selbst wenn diese kaum allein durch die Kommune abzudecken, sondern von übergeordneten Behörden und Dienstleistungsunternehmen zu verantworten sind.   Hier zählt Beharrlichkeit – Resignation ist die schlechteste Option!

Gastronomie und Einzelhandel in der Not!

Wer möchte es Gastronomen und Einzelhändlern verübeln, wenn ihnen aufgrund dieser tiefgreifenden Krise die Puste ausgeht? Und zwar finanziell wie mental? Neben der staatlichen Unterstützung ist es die unternehmerische und persönliche Eigeninitiative, die die Betriebe rettet. Als Kommune müssen wir uns fragen, wie gestalten wir den Neuanfang mit? Welchen Beitrag können wir leisten? Ist es nicht jetzt an der Zeit, endlich eine Gestaltungssatzung, die die Attraktivität der Innenstadt sichert, zu entwerfen? Mit Freiräumen für die Gastronomie aber auch mit Verweilräumen für Anwohner und touristische Besucher, die wir gerade im Zuge der WeinZeit erwarten? In dieser Hinsicht könnte man Gastronomie und Einzelhandel zuarbeiten.
Eine Kommunikation des Stadtrates mit den Wirtschaftsunternehmen aus Handwerk und Industrie in unserer Region findet quasi nicht statt! Hier schlage ich vor, im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein gemeinsames Forum wiederzubeleben, wie es noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH organisiert wurde. Die Initiative könnte von der Stadt ausgehen, die Ausgestaltung läge dann in der Verantwortung der Unternehmen.
An das Ende meiner Ausführungen möchte ich das Thema setzen, das mir am meisten am Herzen liegt!

„Nachhaltig denken“ heißt auch – zukünftige Akteure ernst nehmen!

Seit der Jugendkommunalkonferenz 2019 ist der ohnehin mangelhafte Kontakt des Gemeinderates mit Jugendlichen in unserer Stadt nahezu abgebrochen. Selbst Sitzungen des Jugendbeirates haben trotz Nachfrage unserer Fraktion bis heute nicht stattgefunden.
Und was ist mit der Gruppe der jungen Erwachsenen und der jungen Familien? Wo sind die alle? Alle satt und zufrieden? Ist Kommunalpolitik so langweilig, dass es sich nicht lohnt sich darum zu kümmern?  Für die Teilhabe in den Gesprächskreisen braucht es nur einen Besuch!
Wir müssen uns nach diesem Jahr des Stillstandes zum Ziel setzen, Mittel und Wege der Ansprache zu finden, Crossiety ist da nicht genug! Gerade dieses empfinde ich als Verpflichtung unserer Generation gegenüber der Folgenden, die wir nach dieser Krise mit hohen finanziellen Belastungen und großer gesellschaftlicher Verantwortung in ihre Zukunft schicken.

Und so ende ich mit einem Appell an die Verwaltung, an den Gemeinderat und die Bürgerschaft:
Dank besonnener Haushaltsführung wird die Stadt Brackenheim diese Krise voraussichtlich glimpflich überstehen.
Die sozialen Wunden heilen aber nur, wenn wir alle mit Empathie und Engagement zusammenstehen!
Für Sie alle – ein herzliches Glückauf!

Die Fraktion der Liste 21 stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2021 und der Finanzplanung 2020 – 2024 in allen Punkten zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Liste21, Fraktionsvorsitzende: Martina Reese, 22.04.2021

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| Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 am 21.12.2017

Rednerin: Brigitte Hentschke | Fraktionsvorsitzende

“Gestalten statt nur Verwalten”

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und – kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Legislaturperiode und in dieser Zusammensetzung des Gemeinderats halten wir alle heute zum letzten Mal unsere Haushaltsreden. Wir verabschieden dieses Jahr einen Haushaltsplan, der bis ins Jahr 2019 reicht.

Ein Anlass für unsere Fraktion Liste21, die vergangenen Jahre, in denen wir die Gemeinderatsarbeit mitgestaltet haben, einmal Revue passieren zu lassen.
Was haben wir in diesen 18 Jahren gemeinsam mit Ihnen allen erreicht, was haben wir angestoßen.

Welche Impulse konnten wir setzen?

Unserer Arbeit liegt von Anfang an eine Konzeption zugrunde, über die wir regelmäßig
reflektieren. Diese Konzeption dient unserer Fraktion als Leitfaden, damit wir immer wieder prüfen können, ob wir unsere Stadt an den von uns formulierten Zielen mit gestalten.

Ganz zu Beginn unserer Arbeit stand der Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Fami-lie. Dass wir seinerzeit am Puls der Zeit waren, zeigt sich heute am Beispiel unseres Betreu-ungsangebots. Verschiedene Angebote der Kindergärten, die Betreuung im Hortbereich oder unterrichtsergänzende Betreuungsformen in Brackenheim und den Teilorten können wir vorweisen. Dieses vielfältige Angebot schlägt allerdings mit mehr als 10% unseres 50 Millionen Euro schweren Haushalts zu Buche.

Eine Steigerung um ein Vielfaches in den letzten Jahren.

Der Preis für ein Betreuungsangebot in allen 8 Stadtteilen, das viele Möglichkeiten bietet, jungen Eltern individuelle Perspektiven eröffnet, Familie und Beruf aufeinander abzustim-men.

Ein gut ausgebautes Bildungs- und Betreuungsangebot ist ein weicher Standortfaktor und kann ein Grund dafür sein, dass sich junge Eltern hier ansiedeln.

Dass wir hier einen Standortvorteil haben, zeigt der Zuwachs am Anteil der Einkommens-teuer der vergangenen Jahre in unserem Haushalt. Mittel, die in unseren Haushalt zurück fließen werden und die wir wieder zu einer verbesserten Infrastruktur einsetzen können.

Dafür haben wir Impulse gesetzt, konnten viel mitbewegen.
Wir sind stolz auf unser Betreuungssystem.

Den Ausbau in einer so dörflich denkenden Gemeinde hätte unsere Stadt sicher nicht in dem Maße hinbekommen, wäre nicht das Amt für Bildung und Betreuung, Herr Armbruster mit seinem Team gewesen, die hier frühzeitig wichtige Weichen gemessen an den gesetzgeberi-schen Vorgaben gestellt haben.

Als Kommune haben wir damit auch einen Teil der vom Land und vom Bund uns auferleg-ten Vorgaben erfüllt. Und das kostet uns Geld, viel Geld.

Unverständlich ist es allerdings, weshalb es uns nicht gelingt, die für unsere Region zustän-dige Landtagsabgeordnete oder den Bundestagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen.

Es ist eben nicht damit getan, dass die Abgeordneten sich hier nur zu den Sonntagsreden treffen. Hier müssen wir uns alle viel stärker Gehör verschaffen und für Mittel des Bundes oder des Landes eintreten, damit unser städtischer Haushalt auch in der Zukunft unter positivem Vorzeichen verabschiedet werden kann.


Blicken wir zurück auf das Jahr 2009 und die damalige Fortschreibung unserer Liste21 –Konzeption.

Bereits in diesem Jahr haben wir eine/n Migrationsbeauftragte/n gefordert, unter anderem mit folgenden Aufgaben:
Gewinnung von Ehrenamtlichen mit und ohne Migrationshintergrund als Mentoren und Begleiter z.B. bei Behördengängen, Initiierung von Sprachkursen, Informationsveranstaltungen für Migrationsfamilien über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem und die Erstellung eines Integrationskonzepts.

Auch damals war bereits klar, dass viele unserer Mitbürger nicht in dem Maße in das Ge-meinschaftsleben eingebunden sind, wie dies wünschenswert wäre.

Aus aktuellem Anlass und mit der Förderung durch den Bund haben wir dann 7 Jahre später, aber immerhin, einen Integrationsbeauftragten bekommen. Auch das werte ich als Bestätigung unserer Gemeinderatsarbeit.

Wir haben uns im Bereich der Ökologie für ein Blockheizkraftwerk, das eine ganze Sied-lung versorgen soll, stark gemacht und einen Klimaschutzmanager gefordert, der in unserer Konzeption im Jahr 2014 noch Energie- und Gewerbebeauftragter hieß.

Das neu erschlossene Wohngebiet am Schulzentrum II ist heute an ein städtisches Block-heizkraftwerk angeschlossen und die Stelle eines Klimaschutzmanagers der auch eine Schnittstelle zwischen Ökologie und Gewerbe bilden soll, wurde ebenfalls geschaffen.

Dies sind nur ein paar Beispiele für die Impulse, die wir während unserer Gemeinderatsarbeit in den vergangenen 18 Jahren setzen konnten. Vieles davon ist schon fast ganz normal, vieles, auf das wir heute sehr stolz sind und auch sein können. Wir alle können stolz darauf sein.

Dank den Mehrheiten, die wir hier im Gemeinderat mit Ihnen allen finden konnten, können wir deshalb durchaus in einigen Bereichen auf eine gute zukunftsorientierte Stadtentwick-lung zurück blicken. Zum Wohle von Brackenheim und seinen Teilorten.

Wenn wir zurück blicken, sehen wir aber auch wichtige zukunftsorientierte Dinge, die nicht angegangen wurden.

Die aber dringend umgesetzt werden müssen.

Mit was haben wir uns nicht beschäftigt und was müssen wir als nächstes angehen:

 Mobilitätskonzept
 Stadtbahn
 ÖPNV und den Anschluss der Industriegebiete an den ÖPNV
 Radwegevernetzung zwischen den angrenzenden Gemeinden
 Gestaltungssatzung für Brackenheim
 Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
 Fortentwicklung eines ökologischen Leitbildes
 neue Baugebiete, die als ökologische Modellsiedlung entwickelt werden
 bessere Vernetzung mit den politischen Entscheidungsträgern der Nachbarkommunen und des Landes und Bundes – interkommunale Zusammenarbeit

Die Frage ist berechtigt, weshalb wir uns damit nicht beschäftigt haben?

Vielleicht weil die Verwaltungsmannschaft mit dünner Personaldecke arbeiten muss?

Oder weil ständig nur Neben-Schau-Plätze in unseren Sitzungen auftauchen, die uns und die Mitarbeiter der Stadt beschäftigen, dass wir zu nichts anderem kommen, als diese abzuarbeiten oder immer wegen Zeitdrucks diese unverzüglich zu beschließen.

Bürgerschaftliches Engagement wird zudem, ohne finanzielle Perspektive für eine Umset-zung, gebunden, wie dies am Beispiel Bürgerpark deutlich wird.

Oder weil man das Ergebnis einer ersten Bürgerbefragung im Jahr 2016 nicht anerkennt und nun ab 2017 solange Bürgerbefragungen in Alibimanier machen will, bis man das Ergebnis hat, das die Verwaltung will?

Warum ist das alles so? Was fehlt uns?

Das Konzept

Der Stadt fehlt das Konzept, wie sie unsere Gemeinde in die Zukunft führen kann. Statt dessen mäandert sie um kurze Ecken und Kurven rum, baut viel, bessert nach, arbeitet eine Vielzahl an Anträge ab, aber die großen Fragen:

Wo geht es hin, was ist uns wichtig, wie sieht unsere gemeinsame Vision aus?

fallen hinten runter zu Lasten irgendwelcher Zwischenmaßnahmen.

Visionen überlassen wir sowieso den Scheinriesen.

Dazu passt eine mangelnde Vorausschau und fehlender nachhaltiger Umgang mit den Fi-nanzmitteln. Umso weniger Mittel man hat, umso mehr muss man sich auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Und das Wesentliche, was man sich leisten kann.

Zum Beispiel die Renovierung des Zabergäu Gymnasiums. Es kann nicht sein, dass wir städtische Gebäude dem Zerfall überlassen, während anderswo in Gießkannen-Manier Gel-der ausgegeben werden.

Wir sind ein Schulstandort und dies muss man auch sehen können.

Unverständlich ist auch dieses vollkommen unreflektierte Fördern durch die Verwaltung von irgendwelchen Investoren -Anfragen.

Nur weil jemand einen Standort für einen Gewerbebetrieb sucht, können doch nicht bar jeglicher fehlender Rahmenbedingungen auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Bürger Bebau-ungsgrundlagen geschaffen werden wie dies wieder einmal am Beispiel der geplanten In-door-Halle zu sehen ist.

Wie fremdbestimmt ist die Verwaltung eigentlich und wie fremdbestimmt sind wir als Ge-meinderat, wenn wir hier auf alles aufspringen, was einem anderen den Profit in die Kasse spülen soll?

Das Gewerbe braucht einen Ansprechpartner, das wäre wichtig. Ein Ansprechpartner der berät, Hilfestellung anbietet und als Bindeglied zum Gemeinderat fungiert.

Die Verwaltung beklagt für die nächsten Jahre einen Mangel an Geld. Wir beklagen einen Mangel an Kreativität, an Bereitschaft innovative, zukunftsorientierte Themen ganzheitlich anzugehen.

Wir beklagen eine Lustlosigkeit.

Für Brackenheim gilt der Satz: „Verwaltung verwaltet“

Allerdings sollte das nur ein Teil der Arbeit sein, der andere mindestens genau so wichtige Teil bedeutet: „Verwaltung gestaltet“.

Wir von der Liste 21 haben uns gefragt, wieso es an Mut und Kraft fehlt, unsere Gemeinde zugleich auch zu gestalten.

Wir sehen, dass Kräfte zehrende Aufgaben immer mehr werden, Aufgaben und Tätigkeiten nicht überdacht werden, sondern oft in erschöpfendem Aktionismus der Mitarbeiter aus-ufern. Ein Indiz sind Krankenstände. Wir fragen uns schon, ob noch eine Identifikation zwi-schen GR und Verwaltung und der Stadt als solcher da ist?

Ohne Zweifel, es wird viel getan, aber erkennt man das Ziel noch vor lauter Arbeit?

Wir reagieren doch nur noch, statt zu agieren. Viel früher muss gehandelt werden, zum Beispiel mit den Nachbarkommunen an den Tisch gesessen werden und auch dort eine starke visionäre Zukunft unserer Region entworfen werden.

Diesen Mangel an Vernetzung und Gestaltungswillen mussten wir bitter bei der Schließung des Krankenhausstandorts erfahren.

Denn es fehlt auch auf dieser Ebene an einem Gesamtbild für die Zukunft unserer Region.

Ich frage mich, ob wir überhaupt eine geeignete Struktur haben, Visionen entwickeln zu können.

Unsere Gemeinderatssitzungen taugen doch nur zum Verwalten, nicht zum Gestalten.

Überlegen auch Sie mal, welche bessere Organisationsform wir für uns finden können, gestalterisch mit unseren Zukunftsthemen umzugehen?

Unserer Ansicht nach wäre ein erster Schritt regelmäßig Themensitzungen des Gemeinderats einzuberufen, um ausreichend Zeit zu haben, Diskussionen zu führen und die grundsätzliche Ausrichtung gemeinsam festzulegen.

Wir haben immer nur einzelne Puzzle-Teile in der Hand und bekommen kein Gesamtbild hin.

Welche Vernetzung besteht bereits auf interkommunaler Ebene? Wo können wir heute schon was bewegen?

Mit dem Neckar-Zaber-Tourismus haben wir eine solche. Auch infrastrukturell ließe sich hier mehr Interkommunales zusammen machen, wie z.B. die Klärung der Frage, ob es in unserem Gäu wirklich in jeder Gemeinde einen Wohnmobilstellplatz geben muss.

Im ökologischen Bereich wäre prädestiniert, die Ausarbeitung und die Umsetzung unseres Radverkehrskonzeptes. Pendler sollten alternative Möglichkeiten haben, mobil zwischen Wohn-, Schul-, Arbeitsort zu sein. Dieses Thema schreit regelrecht nach einer interkommu-nalen Zusammenarbeit und würde die Mobilität im Zabergäu fördern.

Eine Entlastung der Straße muss auf allen Ebenen her.

Die Feinstaub-Thematik wird vielleicht schon im nächsten Jahr auch bei uns aufschlagen. Sobald es Fahrverbote gibt, brauchen wir alternative Mobilitätsangebote.

Und welche Maßnahmen haben wir dann ergriffen, unsere Bürger vor der Belastung zu schützen und unsere Infrastruktur darauf vorzubereiten?

Was haben wir gemacht, um den ÖPNV weiter zu fördern? Was wurde in Sachen Stadtbahn unternommen, um hier ein gewichtiges Wort an entscheidender Stelle zusammen mit den anderen Kommunen einzulegen? Was ist mit der Umsetzung eines Ruftaxis, das gerade für eine Flächenstadt wie Brackenheim wichtig wäre?

Und welche Maßnahmen können noch ergriffen werden, um Elektromobilität zu fördern, vielleicht Carsharing Angebote von E-Autos. Was ist mit einer Mobilitäts-App, die digital die Vernetzung mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln im Zabergäu darstellt? Welche Ideen und Beispiele gibt es noch, um zukunftsgerichtete emissionsreduzierende Mobilität attraktiv zu fördern?

Dass die WeinZeit kurz vor ihrer Realisierung steht, ist positiv zu bewerten.

Weshalb aber begleiten wir die Umsetzung nicht mit neuen Ideen und bewerben uns bei-spielsweise um eine autonome Fahrstrecke, zwischen Parkplatzangebot am Bürgerzentrum und dem Schloss?

Wir müssen neue Wege gehen und den Mut für Neues haben.

So ist es auch im sozialen Wohnungsbau.
Jeder spricht davon, keiner weiß um was es geht, getan wird nichts.

Auflagen an die Investoren getrauen wir uns nicht zu machen, Investoren werden von der Verwaltung hofiert. Unsere Entscheidungen müssen auch das Gemeinwohl berücksichtigen und wir getrauen uns nicht die Investoren dafür in die Pflicht zu nehmen!

Wir treten alle auf der Stelle, wir verlassen uns auf den Markt und es passiert …. nichts.

18 Jahre Gemeinderatsarbeit, 18 Jahre, in denen Impulse gesetzt wurden, Ideen aufgezeigt wurden und wider Erwarten sich eine Lust- und Mutlosigkeit eingeschlichen hat, die uns sehr zum Nachdenken über fehlende Kraft und Energie und Motivation gebracht hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch nun die nächsten 2 Jahre dafür nutzen, mutiger und selbstbestimmter die Geschicke unserer Stadt in die Hand zu nehmen. Die Zeit haben wir. Wir müssen es nur tun. Brackenheim hat es verdient.

Zurück zur Beschlussvorlage: Trotz allem haben wir einen gut verwalteten Haushaltsplan 2018-2019 vor uns liegen, der ein positives Ergebnis aus weist, das sich Dank der geordne-ten Haushaltsführung der Verwaltung sehen lassen kann. Herzlichen Dank an Sie und Ihr Team Herr Bürgermeister Kieser und Herr Leonhardt.

Die Liste21 wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und der Verabschiedung des Haushalts, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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